Die Grenzen des Freihandels

Die EU trotzt den USA und übernimmt die Führung in der Handelspolitik. So lautet die offizielle Deutung des CETA-Abkommens mit Kanada. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.


Die europäische Handelspolitik steckt in der Krise. Diese Krise hat nicht mit der Wahl von US-Präsident Trump begonnen, und sie wird auch nicht mit der Annahme des CETA-Abkommens mit Kanada enden.

Im Gegenteil: Nach dem Votum des Europaparlaments für CETA geht der Streit erst richtig los. Denn nun müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

Ein einziges Nein genügt, um CETA aus dem Gleis zu werfen. Die Niederlande bereiten sich bereits auf eine Volksabstimmung vor, Ausgang ungewiß. Auch in der belgischen Wallonie regt sich Widerstand.

Was ist da los? Das Problem liegt auf zwei Ebenen. Da ist zum einen die institutionelle Krise: Die EU-Staaten machen Brüssel das (vertraglich verbriefte) Recht streitig, allein über Handelsabkommen zu befinden.

Deshalb werden nun noch 38 weitere Abstimmungen fällig; die uneinige „Union“ lähmt sich selbst. Ausgerechnet in der gemeinsamen Handelspolitik treten die 28 EU-Staaten getrennt auf.

Zum anderen ist die Logik des Freihandels an ihre Grenzen gekommen. Wenn auch die letzten Zölle gefallen sind, dann bleiben nur noch „nichttarifäre Handelshemmnisse“ – technische, soziale und Umwelt-Standards.

Die Freihändler greifen deshalb immer tiefer in Demokratie und Sozialstaat ein, was immer mehr Widerstand auslöst. Die Bürger fürchten –  zu Recht – die vollständige Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.

Gleichzeitig wird der wirtschaftliche Nutzen – besser: der Grenznutzen – immer geringer. Selbst die EU-Kommission kann nicht mehr sagen, wieviele Jobs und wieviel Wachstum CETA wirklich bringen wird.

Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die Zuwächse werden regelmäßig über- und die Verluste unterschätzt. Erste, allzu optimistische Gutachten sind ganz schnell wieder im Giftschrank gelandet.

Letztlich ist das europäische Exportmodell an seine Grenzen gestoßen. Deutschland und die EU können sich nicht mehr nur auf ihre Exportüberschüsse verlassen, sie müssen endlich andere Quellen des Wohlstands finden.

Doch das wollen die Europäer (noch) nicht wahrhaben. Und die exportvernarrten deutschen Eliten schon gar nicht. Lieber feiern sie CETA – und schimpfen auf Trump. Bis zum nächsten Wahldebakel…

Foto: Greenpeace

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15 Responses to Die Grenzen des Freihandels

  1. Peter Nemschak 16. Februar 2017 at 08:27 #

    Der Außenhandel der EU mit Drittstaaten wird auch in Zukunft eine entscheidende Quelle des Wohlstands bleiben, vor allem weil der Wettbewerb die Wirtschaft zu Innovationen zwingt. Auf bestimmten Gebieten muss Europa Weltmarktführer sein, um nicht Gefahr zu laufen, verlängerte Werkbank von China und den USA zu werden. Umwelttechnologie würde sich aus verschiedenen Gründen dafür anbieten.

    • Reinard 16. Februar 2017 at 13:01 #

      Da haben Sie recht. Natürlich muss EUROPA – und nicht Deutschland für sich alleine – auf entscheidenden Gebieten unverzichtbar sein. Reine Selbsterhaltung. Nur verwechselt sich Deutschland permanent mit Europa. Gerade aus seiner Stärke heraus muss es den Rest des Haufens mitziehen und nicht niedermachen. Schwierig, ich weiß.

      • S.B. 16. Februar 2017 at 14:45 #

        @Reinhard: Wenn Sie mit “mitziehen” nicht “daueralimentieren” meinen, d’accord. Allerdings haben die vielen Jahre EU bereits gezeigt, dass es mit dem “mitziehen” aufgrund der sehr unterschiedlichen Mentalitäten äußerst schwierig ist. Es ist auch äußerst schwierig, jemanden mitzuziehen, der die Voraussetzungen nicht mitbringt oder nicht mitbringen will. Das kennen Sie bestimmt noch aus der Schule im Verhältnis zu Ihren Mitschülern. Liegt ein solcher Fall vor, wäre es mir dann doch lieber, wenn jeder seinen eigenen Weg geht. Was stellen Sie sich denn im Fall der Südländer konkret vor, wie D diese “mitzieht”?

  2. kaush 16. Februar 2017 at 08:46 #

    Diese (EU-) Eliten leben wie die Made im Speck. Machen sich auf Kosten der Steuerzahler zu Millionären. http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/11819-martin-schulz-der-multimilionaer

    Und treffen ein ums andere Mal Entscheidungen zum Nachteil der Menschen, auf deren Kosten sie Leben.

    Ich glaube, die Chancen stehen gut, dass dem in 2017 ein Ende gesetzt wird.

    • Peter Nemschak 16. Februar 2017 at 09:13 #

      Ist Ihnen vielleicht das rechte Pack lieber? Alte Eliten würden nur durch neue Parvenus ersetzt werden. Ohne Eliten ist es nie gegangen und wird es es nie gehen. Sie scheinen das in Ihrem Zorn zu übersehen. Die Rechtspopulisten sind besonders unverfroren, wenn es um den Griff in fremde Taschen geht. Schauen Sie einmal nach Zentral- und Osteuropa, was sich dort abgespielt hat.

      • Reinard 16. Februar 2017 at 13:02 #

        Im falschen Film gelandet

    • S.B. 16. Februar 2017 at 09:38 #

      @kaush: “Diese (EU-) Eliten leben wie die Made im Speck. Machen sich auf Kosten der Steuerzahler zu Millionären. Und treffen ein ums andere Mal Entscheidungen zum Nachteil der Menschen, auf deren Kosten sie Leben.”

      So ist es. Zeit für den Systemabbruch. Die per staatlichem Raub (= Steuern etc.) zwangssubventionierten Nichtsnutze müssen dringen aus ihren steuerfinanzierten Palästen vertrieben werden. Sollen Sie endlich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ihre Weltverbesserer-Utopien aus der eigenen Tasche bezahlen.

      Georg Büchner sagte einmal „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“. Mir scheint, dieser Spruch ist wieder ganz aktuell. Mit dem wichtigen Unterschied das heute diejenigen, die damals in den Hütten saßen, in den Palästen sitzen und keinen Deut besser sind, als die, die sie einmal bekämpft haben.

  3. mister-ede 16. Februar 2017 at 09:16 #

    Ich denke, man muss zwischen Handelsverträgen und Verträgen wie CETA unterscheiden. Deshalb müssen auch die nationalen Gesetzgeber über CETA entscheiden. Alles andere wäre ein klarer Rechtsbruch.

    • Peter Nemschak 16. Februar 2017 at 12:38 #

      Rechtsbruch? Eher geht es aus opportunistischen politischen Gründen um eine Rückdelegation an die nationalen Parlamente.

      • mister-ede 17. Februar 2017 at 10:06 #

        @Peter Nemschak

        “Rechtsbruch?”

        Ja, denn der Europäischen Union dürfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für den Investitionsschutz fehlen. Wussten Sie das nicht?

      • mister-ede 17. Februar 2017 at 10:07 #

        @Peter Nemschak

        “Rechtsbruch?”

        Ja, denn der Europäischen Union dürfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für den Investitionsschutz fehlen. Wussten Sie das nicht?

  4. Peter Nemschak 18. Februar 2017 at 20:19 #

    @mister-ede weil sie ihn freiwillig rückdelegiert hat, aus Angst vor den populistischen Nationalisten, welche bei den Bürgern laufend Ängste schüren, um ihre eigene miese Suppe zu kochen.

    • mister-ede 20. Februar 2017 at 16:44 #

      Gemischtes Abkommen bedürfen zwingend der Zustimmung der nationalen Gesetzgeber. So steht es in den EU-Verträgen. Und dass CETA z.B. wegen des Investorenschutzes ein gemischtes Abkommen ist, weiß jeder, der die Materie kennt.

  5. hintermbusch 21. Februar 2017 at 11:50 #

    Die Unterstützung von CETA aus “Opposition gegen Trump” ist eine Mogelpackung:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/778-oezdemir-ceta-trump

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  1. LabourNet Germany CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada » LabourNet Germany - 17. Februar 2017

    […] Die Grenzen des Freihandels “Die EU trotzt den USA und übernimmt die Führung in der Handelspolitik. So lautet die offizielle Deutung des CETA-Abkommens mit Kanada. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. (…) nun müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Ein einziges Nein genügt, um CETA aus dem Gleis zu werfen. Die Niederlande bereiten sich bereits auf eine Volksabstimmung vor, Ausgang ungewiß. Auch in der belgischen Wallonie regt sich Widerstand. (…) Zum anderen ist die Logik des Freihandels an ihre Grenzen gekommen. Wenn auch die letzten Zölle gefallen sind, dann bleiben nur noch „nichttarifäre Handelshemmnisse“ – technische, soziale und Umwelt-Standards. Die Freihändler greifen deshalb immer tiefer in Demokratie und Sozialstaat ein, was immer mehr Widerstand auslöst. Die Bürger fürchten –  zu Recht – die vollständige Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Gleichzeitig wird der wirtschaftliche Nutzen – besser: der Grenznutzen – immer geringer…” Kommentar vom 16. Februar 2017 von und bei Eric Bonse […]

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