Die Grenzen des Freihandels

Die EU trotzt den USA und übernimmt die Führung in der Handelspolitik. So lautet die offizielle Deutung des CETA-Abkommens mit Kanada. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.


Die europäische Handelspolitik steckt in der Krise. Diese Krise hat nicht mit der Wahl von US-Präsident Trump begonnen, und sie wird auch nicht mit der Annahme des CETA-Abkommens mit Kanada enden.

Im Gegenteil: Nach dem Votum des Europaparlaments für CETA geht der Streit erst richtig los. Denn nun müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

Ein einziges Nein genügt, um CETA aus dem Gleis zu werfen. Die Niederlande bereiten sich bereits auf eine Volksabstimmung vor, Ausgang ungewiß. Auch in der belgischen Wallonie regt sich Widerstand.

Was ist da los? Das Problem liegt auf zwei Ebenen. Da ist zum einen die institutionelle Krise: Die EU-Staaten machen Brüssel das (vertraglich verbriefte) Recht streitig, allein über Handelsabkommen zu befinden.

Deshalb werden nun noch 38 weitere Abstimmungen fällig; die uneinige „Union“ lähmt sich selbst. Ausgerechnet in der gemeinsamen Handelspolitik treten die 28 EU-Staaten getrennt auf.

Zum anderen ist die Logik des Freihandels an ihre Grenzen gekommen. Wenn auch die letzten Zölle gefallen sind, dann bleiben nur noch „nichttarifäre Handelshemmnisse“ – technische, soziale und Umwelt-Standards.

Die Freihändler greifen deshalb immer tiefer in Demokratie und Sozialstaat ein, was immer mehr Widerstand auslöst. Die Bürger fürchten –  zu Recht – die vollständige Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.

Gleichzeitig wird der wirtschaftliche Nutzen – besser: der Grenznutzen – immer geringer. Selbst die EU-Kommission kann nicht mehr sagen, wieviele Jobs und wieviel Wachstum CETA wirklich bringen wird.

Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die Zuwächse werden regelmäßig über- und die Verluste unterschätzt. Erste, allzu optimistische Gutachten sind ganz schnell wieder im Giftschrank gelandet.

Letztlich ist das europäische Exportmodell an seine Grenzen gestoßen. Deutschland und die EU können sich nicht mehr nur auf ihre Exportüberschüsse verlassen, sie müssen endlich andere Quellen des Wohlstands finden.

Doch das wollen die Europäer (noch) nicht wahrhaben. Und die exportvernarrten deutschen Eliten schon gar nicht. Lieber feiern sie CETA – und schimpfen auf Trump. Bis zum nächsten Wahldebakel…

Foto: Greenpeace

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