Bestechung bleibt ungesühnt

 (Erst ließ er sich kaufen, dann ließ man ihn laufen

Das Europaparlament und die EU-Kommission bekommen ein gemeinsames Lobbyregister.  Das “Transparenzregister” genannte Verzeichnis soll ab Juni funktionieren und die 1700 Interessengruppen erfassen, die im Parlament ungehindert ein- und ausgehen. Neben ihren Kunden sollen die Lobbyisten künftig auch ihren Umsatz angeben. Allerdings wird der Eintrag nicht verpflichtend – als „Strafe“ für die Nicht-Meldung wird lediglich der Entzug der Zugangsrechte angedroht. Die Bestechung von Abgeordneten, die zuletzt für Wirbel sorgte, bleibt ungesühnt.

Im März hatten Reporter der “Sunday Times” mehrere Europaabgeordnete mit Geld geködert, um die Käuflichkeit der MEPs zu belegen. Die umstrittene Aktion führte zum Rücktritt des früheren österreichischen Innenministers Strasser – und zur Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister und einem Verhaltenskodex für Abgeordnete. Allerdings trat die EU-Kommission sofort auf die Bremse – sie wollte sich nur auf ein unverbindliches Register einlassen, da eine Rechtsgrundlage für ein härteres Vorgehen fehle.

Die neue, informelle Regelung wird von den meisten Abgeordneten als “Schritt in die richtige Richtung” begrüsst. Auch die Grünen, die ein verbindliches Register fordern, haben zu gestimmt. Ihre Änderungsanträge, die unter anderem detaillierte Angaben über die finanziellen Interessen der Lobbyisten vorsahen, wurden jedoch von der konservativen Mehrheit im Parlament abgelehnt. Die FDP war natürlich auch dagegen.

Kenner der Brüsseler Szene sehen denn auch wenig Fortschritte. Schließlich können sich Lobbyisten auch künftig unbemerkt mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten treffen – außerhalb der EU-Gebäude, in zahllosen Tavernen und Restaurants. Ausgerechnet die mächtigste Lobbygruppe, die Anwälte, weigert sich zudem, Kunden und Umsätze offenzulegen. Wenn es um die Interessen der großen Konzerne und um milliardenschwere Wettbewerbs-Verfahren geht, kennen die Anwälte keinen Spass – und noch weniger Transparenz.

In der Praxis wird sich daher nicht viel ändern – die Arbeit der Europa-Abgeordneten und ihrer zahllosen Berater und Einflüsterer bleibt intransparent. Von der EU-Kommission ganz zu schweigen. Die Brüsseler Behörde ruft ja regelmäßig Lobbyisten aller Länder an, um neue EU-Gesetze vorzubereiten…

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