Angst vor dem “Deep State”
Wer steuert die EU? Seit Kanzlerin Merkel ausgefallen ist, richten sich die Blicke wieder mehr nach Brüssel. Dort fallen die Entscheidungen – nicht nur beim EU-Gipfel, sondern auch und zunehmend in der Kommission.
Eigentlich soll die Kommission eine Art Sachwalterin der Interessen der EU-Mitglieder sein. Doch viele Staaten sehen die Behörde mit wachsendem Mißtrauen, schreibt David M. Herszenhorn von “Politico”.
Das liege vor allem daran, dass Kommissionschef Juncker und sein Team zu viel Macht wollen.
Die Brüsseler Behörde möchte nicht nur die Kontrolle über die Eurozone an sich reißen – mit neuen Budgetlinien und einem Finanzminister, der auch die Eurogruppe steuert.
Sie will auch die Flüchtlinge in Europa verteilen – und denjenigen die EU-Hilfen kürzen, die das Plansoll aus Brüssel nicht erfüllen.
Das geht manchem zu weit. Man müsse einen “deep state”, einen ebenso allmächtigen wie unsichtbaren Staat im Staate verhindern, zitiert der Autor anonyme Quellen aus Brüssel und anderswo. Zitat:
European leaders worry that Juncker and his powerful chief of staff Martin Selmayr are trying to turn the Commission into a political “deep state,” according to officials in Brussels and national capitals.
Leider wird diese radikale These nur schwach belegt. Dabei ist die Angst vor einer zu starken Zentralisierung in der EU durchaus real. Auch in Berlin wird sie von manchen geteilt.
Das Paradox liegt nur darin, dass es ausgerechnet die “ordoliberalen” Politiker in Deutschland sind, die die Kommission immer mehr zu einem orwell’schen Kontrollapparat ausbauen wollen.
Der Stabilitätspakt, der Fiskalpakt, das Six-Pack, das Europäische Semester, nun auch noch Reformverträge und Finanz-Sanktionen – all das wurde und wird im Kanzleramt und im BMF ausgeheckt.
Und an den Flüchtlingsquoten hängt niemand mehr als die Noch-Kanzlerin…
Hella-Maria Schier
8. Januar 2018 @ 18:59
@Musil Nein, das wirkungsvollste Instrument der herrschenden Klasse, ist der Schlaf und die geförderte geistige Trägheit der unterdrücken, ausgebeuteten Masse. Sie will, wie Prof. Mausfeld richtig feststellt, ihren Gegner nicht kennen. Und das gilt auch für viele der Linken
Musil
23. Dezember 2017 @ 18:48
Das wirkungsvollste Instrument der herrschenden (radikal neoliberalen) Klasse ist der Gewaltverzicht der unterdrückten, ausgebeuteten Masse.
Reinard Schmitz
22. Dezember 2017 @ 13:06
Ohne zuvor ein wirkliches Parlament zu haben mit der klaren Aufgabe und Potenz, eine europäische Regierung zu kontrollieren, ist alles andere hintan zu stellen. Es geht nicht um mehr Demokratie durch die Hintertür…
Baer
22. Dezember 2017 @ 10:45
Der Staat sind wir ,der Souverän.Vielleicht solte man das der sogenannten ElIte einmal
etwas mehr verdeutlichen.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Bill
22. Dezember 2017 @ 08:44
immer wieder amüsant die Diskrepanz zwischen den Vorteilen die die Einwanderung laut der Großkopferten bringt und der Strafandrohung von seiten der Großkopferten an die die sie nicht ansiedeln wollen.
Thomas
21. Dezember 2017 @ 19:06
Wie Gunnar Heinsohn treffend schreibt: Wenn lauter Nobelpreisgewinner nach Deutschland gekommen wären würde die Bundesregierung nicht soviel Druck machen die “Flüchtlinge” europaweit zu verteilen.
Mit der Aufgabe der Deutschen Grenze hat Merkel Geschichte geschrieben. Nichts wird jemals wieder so sein wie vorher. Die Dynamiken die daraus entstehen werden sind vollkommen unabsehbar. Die EU wird das sprengen, aber es wird noch viel mehr passieren.
Thomas
21. Dezember 2017 @ 19:00
Drain the swamp.