Zuckerbrot und Peitsche für Italien

Steuert der Budgetstreit mit Italien auf eine gütliche Einigung zu? Oder kommt mit dem EU-Defizitverfahren eine gefährliche Kettenreaktion in Gang? Aus Brüssel kommen widersprüchliche Signale.

„Wir machen Fortschritte“, sagt EU-Kommissionschef Juncker. Er will am Freitag oder Samstag beim G-20-Gipfel in Buenos Aires auch ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Conte haben.

Es wäre schon das zweite innerhalb nur einer Woche. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich beide in Brüssel getroffen. Danach lobten sie die freundschaftliche Atmosphäre.

Doch es gibt auch ganz andere Nachrichten: Wie Diplomaten in Brüssel berichten, haben die EU-Staaten dem von der Juncker-Kommission angestoßenen Defizitverfahren zugestimmt.

Juncker spielt also mit Zuckerbrot und Peitsche. Wenn seine Gespräche mit Conte im Sande verlaufen, dürfte die Kommission in den nächsten Wochen ganz offiziell das Strafverfahren starten.

Doch auch dieses Verfahren ist in sich widersprüchlich. Im Extremfall könnte es nämlich zu hohen Milliardenstrafen führen, die das Defizit in Italien vergrößern würden – dabei fordert Brüssel eine Senkung.

Zudem dürfte ein EU-Verfahren den EU-Gegnern in Rom noch mehr Gegner zutreiben. Deren Wortführer, Innenminister Salvini,  legt schon jetzt in den Umfragen zu. Juncker spielt also ein gefährliches Spiel…

…dessen ökonomische Begründung immer mehr wackelt. Italien steht nämlich im globalen Vergleich gar nicht so schlecht da – trotz des Schuldenbergs von 130 Prozent und des geplanten Defizits von 2,4 Prozent.

Rechnet man die private Verschuldung mit, so wäre Luxemburg das größte „Stabilitätsrisiko“ in der EU, gefolgt von Irland und Portugal. Italien spielt bei den Schulden in einer Liga mit China und den USA…

Siehe auch „Gefährdet Italien die Stabilität?“