Angst vor Autozöllen – Sorge um Stabilität

Seit den Midterm-Wahlen in den USA war klar, dass das Stillhalteabkommen der EU im Zollstreit mit Präsident Trump abgelaufen war. Nun naht die Stunde der Wahrheit, Brüssel hat Angst vor Autozöllen.

Die Absprache von Kommissionschef Juncker mit der US-Regierung drohe zu kippen, sagte der deutsche EU-Kommissar G. Oettinger. Es könne daher “zeitnah” zu Autozöllen kommen – womöglich schon nächste Woche.

Die EU-Kommission bereitet sich hektisch auf den “Tag X” vor. Handelskommissarin Malmström sagte, man habe bereits  Gegenmaßnahmen vorbereitet, falls Trump Autoimporte mit Strafzöllen belegen sollte.

Doch wieder einmal stellt sich die Frage, ob die EU geschlossen auftritt. Oder ob Deutschland – und die deutschen Autokonzerne – ausscheren und ihr “eigenes Ding” machen. Dafür gibt es erste Indizien.

So meldet das “Handelsblatt”, dass die Bosse von VW, Daimler und BMW am Dienstag zu Gesprächen im Weißen Haus eingeladen seien. Von Renault, Fiat oder Seat ist in dem Bericht keine Rede!

Und von Malmström auch nicht. Sie hat sich schon beim Streit um Stahl- und Aluminiumzölle von Wirtschaftsminister Altmaier vorführen lassen – er war früher in Washington als die EU-Kommissarin.

Wenn sich das nun wiederholen sollte, könnte es die gesamte Handelspolitik ad absurdum führen. Denn die ist laut EU-Vertrag vergemeinschaftet, offiziell darf nur die EU-Kommission darf verhandeln.

Deutschland pocht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf die Einhaltung der EU-Regeln. Doch jetzt, wo es ernst wird (und um Autos geht), scheint das nicht mehr zu gelten…

 

WATCHLIST:

  • Haushaltskommissar Oettinger legt am Freitag einen neuen Vorschlag für das EU-Budget 2019 vor. Sein erster Entwurf  war durchgefallen. Wenn sich Kommission, Rat und Parlament nicht rechtzeitig einigen, droht ausgerechnet im Jahr der Europawahl ein Notbudget – für Merkels Mann in Brüssel wäre es die größte denkbare Blamage…

WAS FEHLT:

  • Finanz-Stabilität. Die Europäische Zentralbank hat vor wachsenden Risiken gewarnt. Die Handelskonflikte der USA, Turbulenzen in Schwellenländern und die hohen Immobilienpreise in manchen Euro-Ländern (Deutschland?) treiben die Währungshüter um. Der Schuldenstreit mit Italien wird auch erwähnt, spielt bisher aber nur eine Nebenrolle…