Gefährliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft hat die Ukraine in Krise und Krieg gestürzt. Nun treffen sich die EU und sechs frühere Sowjetrepubliken erneut in Riga. Die Ost-Partner wollen Mitglied werden – doch die EU ist überfordert.

“Overstretched” – überdehnt: Das ist EUropa heute schon. Die letzten Neuzugänge Bulgarien, Rumänien und Kroatien hat die EU bis heute nicht integriert, Kroatien steckt tief in der Krise.

Auch auf dem Balkan, dem Brüssel pauschal den Beitritt versprochen hat, geht es nicht voran. Im der EU-Kolonie Kosovo hat eine Massenauswanderung eingesetzt, in Mazedonien herrscht Chaos.

Und nun noch diese Ostpartnerschaft. Von Anfang an war sie mit Krieg verbunden – erst in Georgien, dann in der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland haben nichts arrangiert, im Gegenteil.

Präsident Poroschenko setzt nun offenbar auf Eskalation; sein neues Beratergremium mit dem US-Falken McCain lässt nichts Gutes ahnen. Außerdem fordert Kiew einen Schuldenschnitt – yes, we can!?

Die anderen Partnerländer sind kaum der Rede wert – es sei denn, dass dort Korruption und Chaos wie in Moldau oder Diktatur und Unterdrückung wie in Weißrussland oder Aserbaidschan herrschen.

Gemeinsam ist ihnen eigentlich nur, dass sie ehemalige Sowjetrepubliken sind – und nach Westen streben. Doch das reicht nicht für eine echte Partnerschaft. Nur für neuen Ärger mit Moskau.

Die EU hat sich zu weit erweitert. Sie sollte in Riga nun keine neuen, gefährlichen Illusionen nähren. Doch genau das ist die große Gefahr. Schließlich geht es hier um neue Märkte – und um Geopolitik…

 

 

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