Wozu dient die Europawahl?

In 100 Tagen ist Europawahl. Das EU-Parlament möchte das Votum nutzen, seine Macht auszubauen. Es will den nächsten Präsidenten der EU-Kommission bestimmen, doch Merkel und die EU-Chefs halten dagegen. Wer setzt sich durch? Haben die Wähler wirklich etwas zu melden?

Zu dieser Frage starte ich heute meine neue aktuelle Umfrage. Wer mehr wissen möchte, findet oben im Menü dieser Seite Infos zum Stichwort “Europawahl”.

Außerdem gibt es natürlich die offizielle Website des Europaparlaments. Allgemeine Infos zur Wahl gibt es hier – warum “diese Wahl anders” sein soll steht hier. Zitat:

Europa steckt noch mitten in der Bewältigung der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, vieles musste in Frage gestellt werden. Die Europawahl ist damit auch eine Wahl über den künftigen Kurs der Europäischen Union und somit die bislang wichtigste Europawahl überhaupt. Die Europawahl erlaubt den Wählerinnen und Wählern darüber abzustimmen, wie die Europäische Union gestaltet werden soll und wie die wirtschaftliche und politische Integration verlaufen soll.

Bemerkenswert auch dieser Passus:

Die Europawahl 2014 wird zudem darüber entscheiden, wer der Nachfolger oder die Nachfolgerin von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Staats- und Regierungschefs werden zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie den Kandidaten für dieses Amt bestimmen. Das neugewählte Europäische Parlament wird über diesen Kandidaten mitentscheiden: “Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission”, so steht es wörtlich in Artikel 14 des Lissabon Vertrages. Die Wählerinnen und Wähler haben also einen Einfluss darauf, wer an die Spitze der nächsten EU-Kommission kommt.

Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs machen dem EP jedoch dieses Recht streitig. Ihr Zeremonienmeister Van Rompuy hat sogar gleich nach der Europawahl einen Sondergipfel angesetzt, um das letzte Wort zu behalten

Ich vermute, dass das Treffen vor allem dazu dienen soll, die Nicht- und Protestwähler kleinzureden und den darin enthaltenen Sprengstoff zu entschärfen. Aber nun haben meine Leser das Wort…

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