Wo Seehofer Recht hat

Innenminister Seehofer ist immer für Aufregung gut. Nach seinem idiotischen Machtkampf mit der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik hat sich der CSU-Mann nun auch noch in den Brexit eingemischt. Alles ganz schlimm?

So stellen es die deutschen Medien dar. Merkel habe sich von dem Brexit-Brief ihres Innenministers distanziert, heißt es. Die Grünen werfen ihm sogar Rechtspopulismus und antieuropäische Reflexe vor.

Dabei spricht Seehofer doch nur aus, was der transatlantische Mainstream denkt. UK muss auch nach dem Brexit fest in der Nato und in der EU-Sicherheitspolitik verankert bleiben – nichts anderes sagt Merkel.

In der Sache gibt es gar keinen Dissens, nur im Stil. Natürlich gehört es sich nicht, dass ein Innenminister unabgestimmt in internationale Verhandlungen hineinfunkt. Das war ein Faux-Pas.

Es gehört sich aber sehr wohl, dass wir in Deutschland und EUropa endlich eine offene und kontroverse Debatte über den Brexit und die EU-Verhandlungstaktik beginnen. Die ist sogar überfällig.

Bisher wird alles nur hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wobei sich regelmäßig die Dogmatiker des Binnenmarkts und die Gegner eines EU-Austritts durchsetzen. Andere Positionen haben keine Chance.

Doch damit treibt die EU die britische Regierung in eine Sackgasse, Brexit-Minister Davis hat gerade den Hut genommen. Wenn die EU bei ihrer harten Haltung bleibt, wird es einen harten Brexit geben – ohne Vertrag.

Wäre es da nicht besser, die eigene Position zu reflektieren und politische Prioritäten zu setzen? Seehofer hat dies zumindest versucht. Wir sollten die Debatte nicht ersticken, nur weil er Seehofer heißt…

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