Wo bleibt die Kontrolle?

Die Skandalserie in der EU-Kommission reißt nicht ab. Nach den LuxLeaks kamen die Panama-Paper, dann die Bahama-Enthüllungen und nun auch noch der Barroso-Skandal. Zufall? Wohl kaum.


[dropcap]D[/dropcap]ie Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offen legen.

Doch gegen unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal überprüft.

Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.

Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar vor der Ernennung bestätigen.

In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind immer noch zu lasch. Eine echte Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.

Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten Europaparlament aufs Schild gehoben.

Doch mehr Kontrolle bedeutet das nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg verlassen.

Nie war die Kungelei in Brüssel so eng wie heute, nie war die Kontrolle so schwach. Zuletzt hat das Parlament hat sogar einen britischen Kommissar durchgewunken, als wenn es nie einen Brexit gegeben hätte.

Die Abgeordneten werden ihrer politischen Aufgabe nicht gerecht, und Juncker mauert. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.