Wo bleibt der Wachstumsplan für Athen?

Wie kommt Griechenland wieder auf die Beine? Mit einem harten Sparkurs und einem großzügigen Wachstumsprogramm! So hatten es die Euroretter im Juli verkündet.

Für Athen werde man 35 Milliarden Euro locker machen, versprach EU-Kommissionschef Juncker. Doch nun, da es um die Umsetzung geht, gibt es Probleme: Die EU-Hilfen fließen nur tröpfchenweise und fallen viel geringer aus.

Statt von 35 ist nun nur noch von 2 Mrd. Euro die Rede. Und statt um ein neues Wachstumsprogramm geht es nur um alte EU-Förderprojekte aus den Jahren 2007 bis 2013.

Rund zehn Prozent der Fördergelder konnte die Regierung in Athen nicht abrufen, weil die Kassen leer sind und sie den normalerweise nötigen Eigenanteil nicht finanzieren kann.

Dies will die EU-Kommission nun ändern – indem sie die für die Kofinanzierung nötige Summe kurzerhand streicht. So sieht es eine Verordnung vor, die am Dienstag im Europaparlament in Straßburg beschlossen werden soll.

Der Rechentrick soll im Eilverfahren umgesetzt werden – denn sonst verfällt der Anspruch auf EU-Hilfen.

Dabei geht es nicht um frisches Geld, sondern um längst beschlossene Finanzspritzen aus den EU-Strukturfonds. Daraus werden vor allem Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Bahntrassen finanziert.

Nach Angaben der EU-Kommission flossen zwischen 1981 und 2006 rund 52 Milliarden Euro an Strukturhilfen nach Athen.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei zwischen den EU-Länder nicht mehr umstritten, sagte ein EU-Diplomat.  Doch im Europaparlament gibt es noch Widerstand.

Vor allem EU-Abgeordnete von CDU und CSU protestieren. Die Pläne seien „haarsträubend“, kritisiert Gruppenchef Reul (CDU). Denn damit gebe die Kommission die Kontrolle über diese Projekte „vollständig aus der Hand.“

Bedenken soll auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) geäußert haben. Allerdings muss Schäuble auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen – und der steht hinter dem Vorschlag.

„Besondere Berichtspflichten und Kontrollen garantieren, dass EU-Mittel lückenlos zurückverfolgt werden“, betont Constanze Krehl,  regionalpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten.

Die Verordnung ermögliche außerdem eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Programme aus der laufenden Förderperiode (2014-2020), so Krehl.

„Insgesamt stellen die Maßnahmen auf diese Weise sicher, dass Griechenland eine Soforthilfe von zwei Milliarden Euro bekommt, ohne den EU-Haushalt dabei zusätzlich zu belasten.“

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Rest des angeblich so großzügigen Wachstumsprogramms. So stehen Griechenland aus dem EU-Haushalt für 2014 bis 2020 insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 20 Milliarden Euro aus den Strukturfonds.

Diese Hilfen hätte Hellas jedoch so oder so erhalten – denn sie stehen allen EU-Ländern zu.

Selbst Deutschland erhält Milliarden aus dem Struktur-Topf. Neu ist eigentlich nur, dass der griechische Eigenanteil sinkt. Doch selbst diese Entlastung wird durch den harten, von Brüssel verordneten Sparkurs wieder konterkariert.

Im Ergebnis dürfte Griechenlands Wirtschaft im laufenden Jahr nicht wachsen, sondern um mehr als 2 Prozent schrumpfen.