Wie real ist die Kriegsgefahr?

Mit immer neuen Warnungen und Hypothesen heizen die USA die Angst vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine an. Moskau bestreitet entsprechende Pläne und spricht von “Hysterie”. Wie real ist die Kriegsgefahr?

Das fragen sich, folgt man einem Bericht von “Le Monde”, auch EU-Diplomaten aus Deutschland und Frankreich. Sie wundern sich über den “Alarmismus”, mit dem die USA und UK einen Krieg um die Ukraine herbeireden.

 « Nous voyons le même nombre de camions, de chars, de personnels. Nous avons observé les mêmes mouvements, mais nous ne pouvons déduire de tout cela qu’une offensive est imminente, observe-t-on à l’Elysée. Peut-être que nos alliés britanniques et américains ont un renseignement qui leur permet de dire que l’offensive est imminente. Mais dans ce cas-là, il faut le partager. »

Le Monde

Man sehe dieselben russischen Panzer und Lastwagen – doch man habe keine Beweise, dass eine Offensive unmittelbar bevorstehe, schreibt das Blatt. Wenn es diese Beweise gäbe, müssten sie Washington und London ihren Partnern vorlegen.

Russlands Außenminister Lawrow bestreitet, dass seine Regierung eine Invasion plane. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keinerlei Angriffspläne, sagte er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Blinken.

Das kann natürlich eine Lüge oder ein Ablenkungsmanöver sein. Die in die Nähe der Ukraine verlegten russischen Truppen könnten aber auch der Abschreckung dienen – oder ein Druckmittel sein, um die USA und die Nato an den Verhandlungstisch zu holen.

Dieses Ziel, immerhin, haben die Russen bereits erreicht – warum also sollten sie nun noch die Ukraine angreifen? Sie wissen nur zu gut, dass die Nato derzeit nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen – vor allem Deutschland und Frankreich sind dagegen.

Ein Verzicht auf den Nato-Beitritt war eine Forderung aus Moskau. Explizit wird es diesen Verzicht nicht geben, implizit ist er aber schon da.

Wenn es nun auch noch Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung geben sollte, wie sie auch Frankreich fordert, gäbe es keinen Grund mehr für Krieg.

Das Vorgehen der USA wirft Fragen auf

Dennoch wird die Kriegsgefahr mehr denn je beschworen, vor allem von den Amerikanern. Das wirft mindestens genauso viele Fragen auf wie das Verhalten der Russen.

Wieso schlagen die USA jeden Tag aufs Neue Alarm, wieso erhöhen sie permanent den Druck auf die EUropäer? Warum wird jedes Entspannungs-Signal unterdrückt, zuletzt sogar die Worte von US-Präsident Biden?

Und was wollen die USA eigentlich tun, um den Konflikt zu lösen? Die EU wird gedrängt, präventiv Sanktionen zu verhängen, mit denen sie sich ins eigene Knie schießen würden. Doch die USA sind bisher nicht zu Opfern bereit…

Siehe auch “Die EU schießt sich selbst ins Knie”

P.S. Wenn keine russische Offensive bevorsteht, dann können die amerikanischen Warnungen eigentlich nur den Zweck haben, Druck auf die Alliierten auszuüben. Vor allem Deutschland wird regelrecht in die Mangel genommen, damit es Waffen an die Ukraine liefert, Nord Stream stoppt und Flüssiggas made in USA bestellt. Die USA mischen sich ein, man nennt es “foreign interference”…