Wie Juncker die Türkei protegiert

Können die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergehen, als wenn nichts geschehen wäre? Und lässt sich der Flüchtlingspakt noch retten? Österreich sagt Nein, Kommissionschef Juncker hält dagegen.

Die Beitrittsgespräche könnten nur mit einem einstimmigen Votum aller 28 EU-Länder gestoppt werden, so Juncker. Auf Nachfrage eines österreichischen Journalisten hat er das heute bekräftigt.

Doch die Wahrheit ist etwas komplizierter. Nur der endgültige Abbruch muss einstimmig beschlossen werden. Eine vorläufige Unterbrechung ist dagegen auch mit qualifizierter Mehrheit möglich, wie dpa meldet.

Ähnlich sieht es beim Flüchtlingspakt aus. Juncker schickt gerade ein Experten-Team nach Ankara, um die umstrittene Visa-Liberalisierung voranzutreiben und den Streit um die Terror-Gesetze zu lösen.

Er hofiert damit Sultan Erdogan und sein neues, autoritäres (und mittlerweile auch aggressives) Regime. Dabei hat sich an der Verfolgung von Journalisten als “Terroristen” nicht geändert – im Gegenteil.

Mittlerweile werden auch Forscher und Unternehmer belangt, die im bloßen Verdacht stehen, mit Erdogans Erzfeind Gülen zu sympathisieren. Es ist eine regelrechte Hexenjagd entbrannt.

Doch darüber möchte die EU-Kommission nicht sprechen. Erdogan wird protegiert – vom Chef persönlich. Dass er sich damit ein EU-Mitglied (Österreich) brüskiert, scheint ihn nicht zu stören…

Diesen Beitrag habe ich auch auf Linkedin gepostet – dort wird er rege diskutiert...

 

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