Wie die EU den Frieden sabotiert – und wie Kubilius den Krieg plant
Die Watchlist EUropa vom 11. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Ukraine-Politik, zur Entbürokratisierung und zur Verteidigungspolitik.
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Die EU rechnet nicht mehr mit einer Friedenslösung für die Ukraine noch in diesem Jahr. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel am 18. Dezember hervor. Kurz vor Weihnachten dürfte damit die Hoffnung auf einen “Weihnachtsfrieden” sterben.
Gipfelchef Costa hat der Ukraine in seinem Entwurf zwar nicht weniger als 16 Kapitel gewidmet – mit “Ehrengast” Selenskyj wie üblich an erster Stelle. Doch an keiner Stelle geht es um eine europäische Friedensinitiative – oder um Vorbereitungen auf Frieden.
Kein Wunder – denn die EU tut alles, um die laufenden Friedensbemühungen zu sabotieren. Nachdem die EU-Granden einen ersten , allzu Russland-freundlichen US-Entwurf abgeblockt haben, halfen sie Selenskyj, seinen eigenen Friedensplan von allen “anti-ukrainischen” Passagen zu säubern.
Maximalforderungen
Das wäre okay, wenn es nur um die russischen Maximalforderungen ginge. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben. Doch die EUropäer – in Wahrheit sind es nur Deutschland und Frankreich plus Großbritannien – gehen weiter, viel weiter. Sie stellen selbst Maximalforderungen auf:
- Erstens fordern sie unrealistische Sicherheitsgarantien. Paris und London wollen “Boots on the ground”, auch wenn sie von Rückversicherungstruppen reden. Das ist für Russland ein No-go – genau wie die Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine, die die EUropäer unterstützen.
- Zweitens unterstützen sie Selenskyjs maximalistische Position, keine territorialen Zugeständnisse zu machen und den gesamten Donbass zu behalten. Angesichts der militärischen Lage ist dies völlig unrealistisch. Daran festzuhalten bedeutet nichts anderes, als den Krieg ad infinitum zu verlängern.
- Drittens wollen die EU-Chefs das “eingefrorene” russische Vermögen von rund 200 Mrd. Euro in Belgien konfiszieren, um damit Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Für Russland ist das ein “Casus belli”, für die USA ein Affront – denn sie wollen das Geld als Anreiz für eine Friedenslösung nutzen.
Mit der Vorbereitung von Friedensverhandlungen hat das alles nichts mehr zu tun. Vielmehr plant die EU für eine mögliche Fortsetzung des Krieges um weitere zwei Jahre – genau so, wie es Selenskyj fordert.
Um diese “Verlängerung” zu finanzieren, sind die EU-Chefs sogar bereit, ihr Gründungsmitglied Belgien zu übergehen. In seiner Not droht der belgische Premier De Wever nun mit einer Klage gegen die EU.
Darauf antwortet Costa auf seine ganz eigene Art: Wenn es Widerstand geben sollte, werde der EU-Gipfel ganz einfach so lange verlängert, bis das Geld für die Ukraine freigegeben wurde…
Meine Meinung: Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt. Wenn sich US-Präsident Trump nun frustriert aus dem Friedensprozess zurückzieht, haben “wir” den Ukraine-Krieg an der Backe. Dabei kann die EU die Kosten schon jetzt nicht mehr stemmen – deshalb der offenbar rechtswidrige Zugriff auf das russische Vermögen. Die gestrichene US-Militärhilfe können wir übrigens auch nicht wettmachen…
News & Updates
Nach der Lieferkette wird die Umwelt “entbürokratisiert”. Nachdem die EU das Lieferkettengesetz aufgeschoben und ausgehöhlt hat, knöpft sie sich nun die Umweltgesetze vor. Ein sogenannter „Umwelt-Omnibus“ soll die europäische Gesetzgebung vereinfachen und die Kosten für Unternehmen senken. Bis zu 1 Mrd. Euro könnten europäische Firmen jährlich einsparen, verspricht die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Umweltverbände sprechen von „Deregulierungstheater“. – Mehr in der “taz“
Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen – Belgien auch nicht. Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen. Das erklärte Kanzleramtsminister Gulyas in Budapest. – Ungarn ist nicht allein. Auch Belgien hat angekündigt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Stattdessen will man sich – wie von der EU als Alternative vorgesehen – freikaufen…
London trauert um toten britischen Soldaten in Ukraine. Nach offiziellen Angaben kämpfen keine westlichen Soldaten in der Ukraine. Doch nun hat Großbritannien eingeräumt, daß ein britischer Soldat getötet wurde – angeblich weit entfernt von der Front und bei der Erprobung neuer “Verteidigungskapazitäten”. – Was ist das denn? Wir werden es wohl nie erfahren – doch diese Meldung aus London ist sicher nur die Spitze eines Eisbergs…
Das Letzte
Wie Kubilius den Krieg vorbereitet. Bisher galt die EU-Außenbeauftragte Kallas als größte Hardlinerin in Brüssel. Doch nun wird Kallas noch übertroffen – von “Verteidigungskommissar” Kubilius. Der hat nicht nur in einer offiziellen Rede erklärt, daß es EUropas Ziel sein müsse, Russland finanziell, waffentechnisch und militärisch zu schlagen (“outspend, outproduce and outgun Russia”). Dafür hat er schuldenfinanzierte Kredite über 150 Mrd. Euro an die EU-Länder verteilt. In einem Beitrag auf X hat er auch eine “unvermeidliche russische Aggression gegen die EU” behauptet. Nach seiner Lesart ist der Angriff programmiert, sobald in der Ukraine wieder Frieden einkehrt. – Damit schürt Kubilius nicht nur die “Friedensangst” in der EU, die eh schon weit verbreitet ist (siehe oben) – er redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
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11. Dezember 2025 @ 13:31
…er (Kubilius) redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
Wir europäischen Bürger sollten langsam zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg -exakt nach dem Drehbuch der “Willigen” Machthaber und ihren Entouragen- kommen wird. Auch uns bleibt nur noch das kleine Zeitfenster der Trump’schen Präsidentschaft, um die Katastrophe eines Großkriegs gegen (mindestens) Russland abzuwenden.
Alle friedenswilligen Kräfte sollten deshalb nach jedem Strohalm greifen dessen sie habhaft werden können. (Und vor allem sämtliche, vor diesem Szenario unwichtigen, Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen).
Dieses Szenario ist mindestens seit Ende der 80er Jahre aus der Planung in die Phase der “praktischen Umsetzung” gekommen. Was mich persönlich schockiert, ist die lange Jahre unerkannt gebliebene Logistik und die dadurch erzielte Breite und Unumstößlichkeit dieses koordinierten “Paradigmenwechsels” in Richtung eines wertewestlichen $.Reichs.
11. Dezember 2025 @ 07:53
ebo: „Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt.“
Will man denn überhaupt einen Exit? Wozu braucht man eine Exit-Strategie, wenn es in Wahrheit nur darum geht, die Ukraine so lange im Kampf zu halten, bis man selber bereit für den Kampf ist? Es ist doch so: Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, hat Europa Zeit, seine eigene „Verteidigung“ vorzubereiten. Darum muss die Ukraine noch mindestens zwei Jahre weiterkämpfen.
Und darum müssen die Friedenbedingungen so formuliert werden, dass Moskau garantiert keinem Deal zustimmt. Nicht EUropa tanzt nach Selenskis Pfeife, sondern Selenski nach EUropas. Diese endlosen Spitzentreffen mit Selenski dienen nur dazu, diesen von jeder Vereinbarung mit Russland abzuhalten. Selenski ist für die EUropäer der nützliche Idiot, sein Volk Kanonenfutter. Selenski spielt mit, weil ihn das Geschäftsmodell Korruption reicher und reicher macht.
11. Dezember 2025 @ 08:59
So kann man es auch sehen. Allerdings ist sich die EU in ihrer Ukraine-Politik seit vier Jahren “treu”. Sie hat immer gesagt, daß die Ukraine machen kann, was sie will, und dass man Selenskyj folgen werde.
Das aktive bzw. aggressive Element “Aufrüstung” und “Verteidigung gegen Russland” ist erst vor einem Jahr hinzugekommen.
11. Dezember 2025 @ 09:58
@ebo:
Natürlich ist die EU Selenski immer bedingungslos gefolgt. Der Grund ist offensichtlich: Weil Selenski im Drehbuch der NATO genau die Rolle spielte, die ihm zugedacht war, nämlich sein Land zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen. Die USA und EUropa kümmerten sich um den Wirtschaftskrieg und die antirussische Propaganda. Die Arbeitsteilung hatte von Anfang an dasselbe NATO-Ziel: die Eindämmung, Schwächung und Verzwergung Russlands.
Dann kam Trump, und es wurde kompliziert.
Nun hofft man in EUropa auf seinen Nachfolger, der das NATO-Ziel wieder voll unterstützt. Bis dieser erscheint, muss man den Krieg um jeden Preis fortsetzen, denn das ursprüngliche NATO-Ziel ist noch nicht erreicht worden.
Die ganze “Diplomatie” EUropas konzentriert sich nur auf die Kriegsverlängerung. Diese “Diplomatie” will Trump domestizieren und die Waffen- und Geldlieferungen an Selenski organisieren, sonst gar nichts .