Widersprüchliche Signale an Moskau

Während Kanzlerin Merkel immer schärfere Töne gegen Russland anschlägt, üben sich die EU-Außenminister in Zurückhaltung. Sie planen nur neue Sanktionen gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine, nicht gegen Moskau.

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? In Brüssel gibt es verschiedene Ansätze. Offiziell betonen die EU-Diplomaten, dass die aktuellen Sanktionen gegen Russland wirken; deshalb müssten sie nicht verstärkt werden.

Aber es gibt noch andere Aspekte. So fordert die neue EU-Außenbeauftrgte Mogherini, sich auf „andere Dinge“ zu konzentrieren, die „wir für eine komplette Strategie brauchen“.

Gemeint ist wohl ein Dialog mit Moskau, wie ihn auch Bundesaußenminister Steinmeier wieder versucht. Dabei soll sogar erstmals über die umstrittebe Eurasische Union gesprochen werden.

Außerdem gibt es derzeit keine Mehrheit für schärfere Sanktionen. Schon die letzte Strafrunde konnte nur durch ein Machtwort Merkels durchgesetzt werden. Die EU ist gespalten – alle offiziellen Bekundungen zum Trotz.

Zudem wächst in Brüssel die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew. Bisher hat sie noch kaum eine der Reformen umgesetzt, die ihr von EU und IWF aufoktroyiert wurden…