Merkels einseitige Warnung

Heute die Ukraine, morgen die ganze Welt? Nach dem G20-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ungewöhnlich deutliche Worte an Russlands Putin gerichtet. Die drastische Warnung ignoriert allerdings ein paar Fakten.

“Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man fragen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.”

Das sagte Merkel am Montag in einer viel beachteten Rede in Sydney. Es klingt fast so, als drohe ein Flächenbrand in Europa, wenn die EU Putin in der Ukraine nicht energisch stoppt.

Doch die Faktenlage ist etwas anders. Moldawien, Georgien und Serbien sind traditionell Länder, die Russland nahe stehen. Auch auf dem östlichen Balkan – etwa in Bulgarien – gibt es enge historische Bande.

Das sollte man doch wenigstens erwähnen, wenn man Putin Machtgelüste vorwirft. Auch die (von Deutschland mit angeheizten) Balkankriege, die durch die Uno nicht gedeckte Nato-Bombardierung Serbiens und die völkerrechtswidrige Abspaltung Kosovos gehören dazu.

Natürlich hat Merkel Recht, wenn sie die Politik der Einflusssphären ablehnt. Das heißt aber doch nicht, dass Russland kein Recht mehr hätte, besondere Beziehungen zu europäischen Ländern zu unterhalten.

Und was ist eigentlich mit dem Einfluss, den Deutschland in Serbien ausübt? Merkel hat es offenbar schon vergessen – aber Berlin verhinderte lange die EU-Annäherung, um eigene Daumenschrauben anzulegen.

Zuletzt, im Winter 2013/14, ging es dabei um die serbische Zusammenarbeit mit Kosovo. Dabei ist Kosovo nun wahrlich kein Musterstaat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig.

Die Amerikaner unterhalten dort sogar eine der größten Militärbasen in Europa, das sagenumwitterte Camp Bondsteel. Aber das scheint Merkel keine Probleme zu bereiten…

photo credit: Wolfgang Wildner via photopin cc

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40 Responses to Merkels einseitige Warnung

  1. Peter Nemschak 18. November 2014 at 09:07 #

    Wie die besonderen Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn aussehen, zeigt das Beispiel Georgien und Ostukraine. Autokratische Regime, wie das in Russland und demokratische, wie die in Westeuropa, sind nun einmal schwer kompatibel. Die Politik der auf alle Ewigkeit festgeschriebenen – das meinte wohl Merkel – Einflusssphären abzulehnen, verharmlost den Umstand, dass auch in Zukunft um Einflusssphären gerungen werden wird, sei es mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt. An dieser Realität hat auch die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen nichts geändert.

    • ebo 18. November 2014 at 09:19 #

      Sie wollen doch im Ernst nicht behaupten, dass Georgien ein demokratisches, mit EU-Standards “kompatibles” Land ist. Dort herrschen die Oligarchen ohne Gnade; dass sie von US-Experten beraten werden, macht die Sache nicht besser. Zur aktuellen Lage in Tiflis her: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/georgien-aussenministerin-tritt-in-sorge-ueber-europakurs-zurueck-13249052.html

      • Peter Nemschak 18. November 2014 at 10:29 #

        Ich habe nie behauptet, dass Georgien ein mit EU-Standards “kompatibles” Land sei, bloß dass die Beziehungen des autokratischen Russland zu seinen Nachbarn strukturell gewaltsam sind. Nicht mehr oder weniger.

      • ebo 18. November 2014 at 11:12 #

        Okay, aber die “strukturell gewaltsame” Natur der Nato haben die Serben auch erlebt. Ohne die Nato gäbe es das Kosovo nicht…

      • Tim 18. November 2014 at 17:23 #

        @ Peter Nemschak, ebo

        Ein Highlight in diesem Blog sind immer wieder die Leserbewertungen. Peter Nemschak muß nur irgendwas schreiben, z.B. “Rußland liegt östlich von Polen”, schon hagelt es Daumen nach unten. Einfach nur köstlich. 🙂

      • DerDicke 18. November 2014 at 20:55 #

        @Tim
        Ich glaube, das liegt zum Großteil am Inhalt.
        Die “Daumen runter” sind wohl der Meinung, dass jeder Mensch und jedes Land die selben Rechte und Pflichten haben sollte und man sich gegenseitig mit dem notwendigen Respekt zu begegnen hat.
        Während Peter Nemschak das ganze sehr naiv schwarz-weiß sieht: wir im Westen sind die Guten und dürfen alles, das haben sich diese Typen im Osten gefälligst gefallen zu lassen sonst bekommen sie eine auf den Deckel! Sind eh alles korrupte Putinversteher, Demokratieverachter und Oligarchen…

  2. Michael 18. November 2014 at 09:10 #

    Moldawien und Georgien haben mit Russland dasselbe Problem wie die Ukraine, nämlich russische Besatzungstruppen in einem Teil ihres Territoriums. Serbien wurde in dem Kontext erwähnt, dass Merkel Russland das Recht absprach, gegen die Aufnahme eines Staates in die EU ein Veto einzulegen; und Serbien hat sein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft erklärt.

  3. Lallajunge 18. November 2014 at 10:44 #

    Schön wäre mal eine Warnung von Frau Merkel zu Putschvorbereitung des Westens in Kiew auf dem Maidan gewesen, dann gäbe es heute 4000 Ermordete weniger.

  4. Peter Nemschak 18. November 2014 at 11:42 #

    @ebo die “strukturell gewaltsame” Behandlung der Albaner im Kosovo durch Serbien sollte der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben.

    • ebo 18. November 2014 at 11:59 #

      Korrekt. Die Balkankriege begannen aber in Kroatien. FR und UK waren gegen die Abspaltung aus Jugoslawien, DE war dafür – und hat so den Konflikt mit angeheizt. Auch das hat Frau Merkel vergessen…

      • Peter Nemschak 18. November 2014 at 12:17 #

        Sie begannen genau genommen in Slowenien. Mit oder ohne Abspaltung hätte sich an den ethnischen Problemen nichts geändert. Bosnien ist ein abschreckendes Beispiel.

      • ebo 18. November 2014 at 12:30 #

        Ethnische Probleme oder Nationalismus, das ist hier die Frage. Fest steht, dass Russland schon in Ex-Jugoslawien nicht allzu viel zu melden hatte; das Tito-Regime war vergleichsweise liberal und ließ sich von Moskau nichts vorschreiben.

  5. Bernhard Meyer 18. November 2014 at 12:39 #

    “Strukturell gewaltsam weil autokratisch” – Wenn ich sowas lese, muss ich sofort hinterfragen: Mal die Zeit nach 1945 bertrachtet: Von wem gingen da mehr Kriege aus, vom autokratischen Russland oder der demokratischen USA? Oder gewaltsame Regime Changes? Da haben die USA mindestens soviel zu bieten. Also stimmt der Zusammenhang nicht. Oder die USA sind auch autokratisch in gewissem Sinne: Wenige Reiche bestimmen, was die jeweilige Regierung, der jeweilige Präsident zu tun hat und was er lassen muss. Wie steht es da mit Deutschland? Geschieht bei uns wirklich, was das Volk will? Wollen wir den Konflikt mit Russland wirklich? Wollen wir die Liberalisierung der Finanzmärkte? Will die Mehrheit bei uns Leiharbeit und dass mit ihrer Hilfe die Löhne gedrückt werden? Will die Mehrheit, dass die Bahn und Wasserwerke an Profitmacher verkauft werden können? Wollen wir alle, dass “wir” Exportweltmeister bleiben und dafür den Binnenmarkt hungern lassen? – Ich fürchte, solche Denkschablonen, wie die anfangs zitierte, helfen höchstens, die Welt einfach in Gute und Böse einzuteilen.

    • Peter Nemschak 18. November 2014 at 16:12 #

      Demokratien führen eher selten Krieg gegeneinander.

      • ebo 18. November 2014 at 17:26 #

        Eine alte These, die nie bewiesen wurde. Aber egal – hier geht es um Russland und die USA. Wer von den beiden hat mehr Kriege geführt, und wer von beiden ist in der EU präsenter? Übrigens gehört die Ukraine (noch) nicht zur EU…

    • Tim 18. November 2014 at 17:18 #

      @ Bernhard Meyer

      Ich muß es immer wieder korrigieren, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Der deutsche Binnenmarkt “hungert” nicht. Die Konsumquote liegt ziemlich genau im europäischen Durchschnitt.

      Was in Deutschland “hungert”, sind die Unternehmensinvestitionen.

      • DerDicke 18. November 2014 at 21:04 #

        Bitte schlüsseln sie noch auf:
        Wie hoch sind die Medianeinkommen / Medianvermögen der einzelnen EU-Länder.
        Wie war die Entwicklung der letzten 15 Jahre in diesem Bereich.
        Wie war die Lohnentwicklung in der EU (pro Land) in den letzten 15 Jahren?

        Dann würden sie – vielleicht – verstehen, dass Deutschland im Bezug auf privaten Konsum mittlerweile deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurückliegt, dass Deutschland mittlerweile der Billigheimer Europas ist und mit seiner “Export über alles”-Mentalität den restlichen Euro-Raum PLATT MACHT. Im wortwörtlichen Sinne. Und nebenbei die Lebensverhälnisse von 95% der europäischen Bevölkerung nachhaltig und permanent verschlechtert (Austerität, neoliberale Reformen). Was DAS der Sinn des geeinten Europa?

  6. Peter Nemschak 19. November 2014 at 09:20 #

    @Der Dicke Wie kommen Sie auf 95%?

    • DerDicke 19. November 2014 at 17:05 #

      Die restlichen 5% sind Politiker und ihre Lakaien, die sich in Brüssel festgesetzt haben zzgl. ihrer Nutznieser zu deren Wohl Gesetze erlassen werden (i.d.R. nicht das Volk, siehe TTIP und die Bemühungen zur Wasserprivatisierung).
      Außerdem Europäische Oligarchen und ihre Familien (nennt man bei uns nur anders) und andere Spitzenverdiener, die ihren Anteil am Kuchen permanent vergrößern.

  7. Andreas Moser 19. November 2014 at 11:01 #

    Nachdem Camp Bondsteel den Kosovo-Albanern und der Regierung des Kosovo keine Schwierigkeiten bereitet, wäre es auch absurd, wenn die deutsche Bundeskanzlerin damit Probleme hätte.

  8. Andreas Moser 19. November 2014 at 11:05 #

    Das “traditionell nahe Verhältnis zu Russland” (was ja schon sprachlich und religiös logisch ist) täuscht nicht darüber hinweg, dass die meisten Moldauer, Serben, Georgier und Bulgaren viel lieber in Italien, Deutschland oder Großbritannien leben, arbeiten und studieren als in Russland.
    Tradition ist einer der unwichtigsten Aspekte.

    • ebo 19. November 2014 at 11:10 #

      Dasselbe ließe sich über die meisten Marokkaner, Tunesier, Syrer etc. sagen. Was beweist das? Nichts. Es geht hier nicht um Attraktivität, sondern um Geopolitik. Für Europa wäre es ein Irrsinn, Russland unter Kontaktsperre zu stellen.

      • Andreas Moser 19. November 2014 at 11:17 #

        Mir persönlich sind halt individuelle Entscheidungen der Bürger wichtiger als (von wem definierte?) “Geopolitik”. Staaten sind kein Selbstzweck.

      • ebo 19. November 2014 at 11:33 #

        Die sind mir auch lieber – aber hier geht es um Merkels Warnung an Russland.

      • Peter Nemschak 19. November 2014 at 12:26 #

        Von Kontaktsperre kann doch wohl nicht die Rede sein, aber auch die EU muss Bedingungen für die Koexistenz mit Russland stellen.

    • Interesse 2. Dezember 2014 at 00:55 #

      Georgien hat nichts mit Russland zu tun: Georgier waren früher als Russen christlich ca. 337 J.n.Chr., haben eigene Sprache und Alphabet. Nur weil russische Kommunisten im Jahr ca. 1921 In Georgien gewaltsam einmarschiert sind und Georgische Republik auf Stalins Befehl ‘Sowjet Georgien” umbenannt haben bedeutet das nicht Georgien ist nahe Russland.

  9. winston 19. November 2014 at 11:49 #

    Es ist irrelevant wo die Konsumquoten HEUTE liegen, nach 7 Jahren brachialer Austerität.

    In Deutschland liegt sie unbedeutend höher als vor der Eurokrise.
    In der Eurozone liegt sie viel tiefer als vor der Eurokrise.
    In Südeuropa ist sie regelrecht kollabiert.
    Fazit 1:
    Die Konsumquoten der EZ haben sich an Deutschlands Konsumquote angepasst.
    Fazit 2:
    Weiniger Konsum, weniger Wachstum, weniger Investitionen.
    (Nur ein völliger Idiot investiert dort wo es kein Wachstum gibt. Investiert wird immer dort wo es Wachstum gibt. Wo nicht konsumiert wird, kann es kein Wachstum geben.
    As simple at that.

    Es gibt nur 2 Lösungen um aus diesem Dilemma zu kommen.

    a) Deutschland erhöht seine Löhne um ca. 20-30%
    b) Frankreich & Italien verlassen die Eurozone. Nach anfänglichen Turbolenzen würden sich die Ungleichgewichte zwischen Frankreich/Italien und Deutschland schnell wieder ausgleichen.

    • Tim 19. November 2014 at 22:24 #

      @ winston

      Wie ich schon oft schrieb, sind die Löhne in Deutschland für die deutsche Exportindustrie schon längst mich so wichtig, wie viele glauben, da erhebliche Teile der Produktion in günstigere Standorte ausgelagert sind. Portugal exportiert auch nicht automatisch mehr Textilien, wenn deutsche Industrieausrüstungen teurer werden.

      Höhere Löhne in Deutschland helfen Südeuropa und Frankreich nicht. Deine Lösung b) ist aber korrekt.

    • Skorpianne 21. November 2014 at 11:54 #

      Wie soll “Deutschland” denn seine Löhne senken? Die zahlen die Unternehmen. Steuern und/oder Sozialabgaben senken?

  10. winston 19. November 2014 at 11:55 #

    Austeritàt und sture Ausrichtung nur auf den Export ist in einem gemeinsamen Währungsraum wie die EZ nicht durchführbar und führt zum Kollaps.

    • Peter Nemschak 19. November 2014 at 12:31 #

      Was den Export betrifft, macht die EU nicht den Löwenanteil des Welthandels aus. Ohne Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft ist auch für die Bürger in der EU nichts gewonnen.

      • Hannes66 19. November 2014 at 14:52 #

        Es ist doch völlig egal wo der Löwenanteil des Exports liegt, es geht nicht um Export ja oder nein, sondern um die exorbitanten Exportüberschüsse, für die 200 Milliarden letztes Jahr hat sich wer (?) verschuldet und hat wer (?) unter seinen Verhältnissen gelebt.

        Ganz nebenbei werden sich die Schuldner die nicht in Euro importieren gegen den übermächtigen Druck der deutschen Exporte über kurz oder lang durch Abwertungen und/oder Zölle wehren, wem ist dann damit gedient, sicher nicht den deutschen Arbeitnehmern, die seit beinahe 15 Jahren keine realen Lohnsteigerungen mehr erfahren durften.

  11. Peter Nemschak 19. November 2014 at 16:02 #

    @Hannes66 Warum sollen sich die Importeure wehren? Sie brauchen bloß im eigenen Land Bedingungen herstellen, welche Exporte wettbewerbsfähig machen. Es gab in den letzten 15 Jahren sehr wohl reale Lohnsteigerungen, nur waren sie ungleich verteilt.

  12. Hannes66 19. November 2014 at 16:38 #

    Warum sich Importländer wehren werden? Das ist doch keine Frage, wer nur gegen Schulden einkauft und diese Schulden wieder los werden will, der muss Produkte herstellen, die er tauschen kann gegen die deutschen Produkte.

    Im Augenblick werden aber diese deutschen Produkte lediglich mit Schuldscheinen getauscht. Warum, weil Deutschland höchste Qualität zu niedrigsten Preisen (auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer) herstellt, daher die Überschüsse. Das geht aber nicht unbegrenzt, wie man anhand der Probleme der Eurosüdländer sehen kann, die Verschuldung der Importländer steigt irgendwann ins nicht mehr tragbare, ohne dass sich diese Länder wehren können, Abwertung geht nicht, da gleiche Währung und innere Abwertung (sogenannte Strukturreformen) führt zu Zuständen, die sich die Bevölkerung nicht lange gefallen lässt.

    Dass man bei uns über die Proteste in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland nur wenig informiert wird, ändert nichts daran, dass es in diesen Ländern hörbar knirscht, irgendwann kommt dann die Decke runter, entweder in Form von Grillos Euroaustrittsforderung oder Marine Le Pen oder Sezessionsbestrebungen wie in Spanien.

    Die Länder mit eigenen Währungen werden, um sich zu entschulden gar nichts anderes machen können, als deutsche Waren teuerer werden zu lassen,egal ob durch Zölle oder durch Abwertung (siehe Rubelschwäche),

    • Peter Nemschak 19. November 2014 at 18:02 #

      Sie haben die Antwort gegeben: die Länder im Süden haben Wettbewerbsprobleme und leiden daher unter Exportschwäche. Im Verhältnis zu den Preisen, die sie am Markt durchsetzen können, sind ihre Kosten zu hoch.

      • DerDicke 19. November 2014 at 20:20 #

        Sie meinen also: Pech gehabt, da sie gegen Deutschland in einer Währungsunion nicht bestehen können sollen sie eben erst verarmen und dann verhungern? Im Gegensatz zu unserer Produktivität bei gleichzeitigen (relativen) Dumpinglöhnen sind ihre Kosten IMMER zu hoch, sollten sie auch nur im entferntesten aufschliessen würde Deutschland so lange Sozial- und Lohnkosten weiterdrücken bis das Verhältnis wieder “passt”. Das widerspricht übrigens dem Grundgesetz, die Politik ist auch verpflichtet auf ein Außenwirtschaftliches Gleichgewicht hinzuarbeiten: http://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck
        Im Außenhandel hat die EU übrigens einen Überschuss, was langfristig zu einer Euro-Aufwertung führen muss, da sich der Wechselkurs (falls er sich frei entwickeln kann) immer in Richtung eines Außenhandelsgleichgewichtes streben wird.

    • Tim 19. November 2014 at 22:42 #

      @ Hannes66

      Leute, bitte tut mir den Gefallen und informiert Euch, bevor Ihr Euch eine Meinung bildet.

      Das Lohnniveau in der deutschen Exportindustrie liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Wir haben hier oft genug über die Strukturänderungen in der deutschen Exportindustrie in den letzten 25 Jahren gesprochen. Deutsche Industrieunternehmen sind international so stark, weil sie eine brillante Mischkalkulation fahren. Teure Entwicklung hierzulande, günstige Produktion in Osteuropa und zunehmend anderswo. Eben das, was Frankreich verschlafen hat.

      Übrigens: “Niedrigste Preise” zeichnet die deutsche Exportwirtschaft nun wirklich nicht aus, ganz im Gegenteil. 🙂

      Auch Deutschland wird in den nächsten Jahren aber große Probleme bekommen, und zwar aus China. Qualitativ hochwertige und individuelle Fertigung wird nicht das Exklusivrecht des deutschen Mittelstands bleiben. Wer sich nicht am Weltmarkt orientiert, wird an Wohlstand verlieren. Diese Kindergartendiskussion in Europa, wo jeder Deutschland für den Nabel der Welt hält und seine eigenen Probleme darauf projiziert, ist unfaßbar ignorant angesichts der Herausforderungen.

      • DerDicke 20. November 2014 at 01:17 #

        Informiere dich bitte selbst.
        Es kommt nicht darauf an, ob die Exportindustrie Spitzenlöhne zahlt. Tut sie nebenbei auch nicht mehr, auch dort wird vermehrt auf Leiharbeiter und Werksverträge gesetzt und versucht, die Stammbelegschaft auszudünnen.
        Es kommt auf das gesamte Lohnniveau an. Am hilfreichsten ist hier das Medianeinkommen, da das Durchschnittseinkommen zu verzerrt ist.
        Und da liegt Deutschland weit unter seinen Möglichkeiten, was ohne Währungsunion keine Rolle spielen würde, da die Währung aufwerden könnte (Quelle: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do?dvsc=9 ). Und “niedrige Preise” sind es, da der Euro für Deutschland eher bei 1,60 oder 1,70 stehen müsste. Einfach im Geist so lange aufwerten bis der Außenhandelsüberschuss — null,null — Euro beträgt, besser noch ein Defizit damit die anderen Länder ihre Schulden bei uns abbezahlen könnten. Das ist nämlich DE FACTO unmöglich so lange wir einen Außenhandelsüberschuss mit diesen Ländern fahren, die MÜSSEN sich permanent weiter verschulden um das bezahlen zu können. Leider kapieren das die Neoliberalen partout nicht. Wir liefern denen die Waren letztendlich KOSTENLOS, da nach dem Schuldenschnitt DIE BEVÖLKERUNG DER ÜBERSCHUSSLÄNDER für die Schulden aufkommen muss. Die Exportunternehmen bekommen also ihren Bailout definitiv von den Steuerzahlern der Überschussländer. Oder von den Versicherungen wenn die “sicheren” Staatanleihen plötzlich mit einem Zehntel des Kaufpreises in den Büchern stehen.

        Lohndumping:
        Auch die Putzfrau, die für 3,50 die Stunde als Sub-Sub-Subunternehmerin bei Siemens putzt ist Lohndumping.
        Der Professor und der Lehrer, der die neuen “High-Performer” (Unwort) für – relativ gesehen – ein Ei und ein Butterbrot ausbilden.
        Der U-Bahnfahrer und der Müllmann, die beide Aufstocken müssen um zu überleben (da sollte einfach so lange keiner mehr arbeiten bis man von der Arbeit auch leben kann).
        Die ganzen Angestellten im Gesundheitssystem und im Einzelhandel, die sich für einen Hungerlohn zu den unmöglichsten Zeiten den Arsch auffreißen dürfen. Die behandeln und bedienen auch die gutverdienenden Angestellten der Exportunternehmen.

  13. winston 20. November 2014 at 09:14 #

    Der Deutsche Handelsbilanzüberschuss beträgt 7%/BIP.
    BIP Deutschland 2.Q.14: -0.2%; 3.Q 14: 0.1%.

    Wunderbar oder ? :-)))))))))))))))))))
    Wenn’s nicht so tragisch wäre, könnte man sich kaputtlachen.

    Da reicht nur ein kleiner Exporteinbruch und das deutsche BIP kriegt ein Herzinfarkt.

    Ich denke allerdings, das Deutsche Handelsbilanzüberschuss wird nächstes die 8% Grenze erreichen.

    F und UK haben ein gigantisches Handelsbilanzdefizit und wachsen im Q.3 mehr als Deutschland, UK ziemlich deutlich sowas aber auch.
    Nicht auszudenken was passieren würde, wenn diese 2 Volkwirtschaften auch noch Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften. F und UK sind Nr. 2 und Nr. 3 bezüglich Exportüberschuss Deutschlands.

    Wartet ab bis die Chinesen auf den Geschmack kommen Einheimische Autoprodukte zu präferieren, dann dürfte es lustig werden, und das werden sie, früher oder später. Auf Seouls Strassen fuhren noch bis 1995 auch nur Japanische Autos rum, heute wurden sie von Kia’s und Hyundai’s ersetzt.

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