Westerwelles Patzer in Peking (Update 3.4.11)

Kein Aprilscherz: Bei einem Besuch in China setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle für eine „politische Lösung“ in Libyen ein. „Oberst Gaddafi“ solle „dies ermöglichen“ und mit einem Waffenstillstand beginnen. Dies sagt der FDP-Chef ausgerechnet in Peking, das der westlichen Intervention in Libyen bekanntlich ablehnend bis feindlich gegenüber steht und wo man besonders viel Erfahrung mit Menschenrechten und „politischen Lösungen“ hat.

Damit fällt Westerwelle nicht nur der Nato und den USA in den Rücken, die in Libyen mit Militärgewalt versuchen, Gaddafi zu stoppen. Er schert auch erneut aus der von Bundeskanzlerin Merkel definierten Linie aus, die immer wieder beteuert hat, Deutschland stehe politisch (wenn auch nicht militärisch) hinter den internationalen Beschlüssen zu Libyen. Beschlusslage ist aber nicht nur die Flugverbotszone, sondern auch die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Gaddafis.

Offenbar geht Westerwelles Realitätsverlust schon so weit, dass er glaubt, im Alleingang eine neue Libyen-Politik definieren zu können – oder wenn schon nicht allein, so doch wenigstens im Schulterschluss mit den Chinesen. Statt nach Peking zu reisen, wäre er allerdings besser in Berlin geblieben. Denn dort hat man längst erkannt, wie weltfremd Westerwelle agiert – und sägt fleissig an seinem Stuhl. Sogar FDP-Fraktionschefin Homburger rückt nun schon von ihrem großen Vorsitzenden ab…

Nachtrag: Nach seiner Rückkehr aus China zeichnet sich ab, dass Westerwelle im Mai nicht mehr als FDP-Vorsitzender kandidieren wird. Allerdings möchte er weiter Außenminister und Vizekanzler bleiben. Sein Patzer in Peking dürfte also nicht der letzte gewesen sein – es sei denn, die Liberalen machen kurzen Prozess und drängen Herrn W. auch aus der Regierung. Für Europa und die europäische Außenpolitik wäre dies sicher die beste Lösung, wie ich schon im Januar schrieb…

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