Weniger Wahl bei der Europawahl
Das Europaparlament spricht deutsch – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben deutsche Fraktionschefs. Nun soll auch noch das Wahlrecht deutsch werden – pünktlich zur Europawahl 2019 wird die Auswahl beschnitten.
Das Europaparlament billigte eine von der Bundesregierung forcierte Änderung des Wahlgesetzes. Demnach muss in größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden.
Schon bei einer Zwei-Prozent-Hürde hätten es 2014 sieben deutsche Parteien nicht ins Europaparlament geschafft. Unter anderem wäre DIE PARTEI nicht eingezogen, auch die Piraten hätten es nicht geschafft.
Die neue Regel soll spätestens 2024 in Kraft treten. Damit hält sich Deutschland eine Hintertür offen, um die kleinen Parteien schon 2019 auszuschließen. Die kündigten prompt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
„Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst”, kommentiert Ulrike Müller, Europaabgeordnete der “Freien Wähler”.
Weder sei das prognostizierte Chaos eingetreten noch sei die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Diese Einschätzung teile ich. Es geht einzig und allein darum, die Vormacht der GroKo zu sichern.
Dieselbe GroKo hatte schon verhindert, dass europaweite Listen eingeführt werden, wie sie Frankreichs Macron fordert. Wenn es um die deutsche Vormacht geht, sind sich unsere Volksvertreter für nichts zu schade…
Manfred Waltermann
5. Juli 2018 @ 09:16
Kein Wunder
sondern ein weiteres Indiz, warum die EU und die Demokratur bei den EU-Bürgern so unbeliebt ist.
Es geht offenbarmeh um Herrschaft der Mächtigen als um Basisdemokratie mit fairen Wahlen.
Dass 13 Franzosen stimmenmäßig einen Malteser “aufwiegen” kann sich wohl nur der ausgedacht haben, der vorher 13 Malteser getrunken hat!!
Solveig Weise
4. Juli 2018 @ 17:33
Das sogenannte Europaparlament ist ohnehin kein demokratisch zusammengesetztes Gremium. Es ist das Gegenteil davon. Das demokratische Grundprinzip “one man, one vote” oder “one woman, one vote” wird massiv verletzt. Das ganze nennt sich dann “Degressive Proportionalität”.
Ein Beispiel: Um eine Stimme in diesem Pseudoparlament zu erhalten benötigt man
knapp 69.000 Malteser aber 875.000 Franzosen. Selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Lissabon-Urteil 2009 fest, dass das Europäische Parlament “kein demokratisches Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes ist”. Jetzt wird das ganze eben noch ein wenig undemokratischer weil Union und SPD gerne noch zwei oder drei Plätze für ihre Leute in Brüssel mehr vergeben möchten. Insofern ist es stets blanker Hohn wenn davon gesprochen wird die Demokratie in Europa würde durch eine Aufwertung der Kompetenzen des Parlaments gestärkt.
ebo
4. Juli 2018 @ 17:46
Es ist erstaunlich, dass dieser Einwand aus Deutschland kommt, wo die Deutschen das EP doch dominieren wie kein anderes Volk. Neben den genannten Fraktionsvorsitzenden müssen Sie sich nur die Liste der Ausschuss-Vorsitzenden annehmen – überall deutsche MEP. Auch die größte Fraktion EVP wird von CDU und CSU beherrscht. Und wem das noch nicht reicht, der kann sich immer noch an den Bundestag wenden, der z.B. in Sachen Euro-“Rettung” ein Vetorecht hat.
Solveig Weise
4. Juli 2018 @ 17:55
Wenn Sie davon ausgehen, dass die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bestimmen können wofür oder wogegen die Mitglider der jeweiligen Fraktion stimmen lägen Sie richtig. Diese Macht haben die Vorsitzenden aber nicht. Außerdem ändert dieser Umstand an meinem Argument, dass dieses Parlament nicht demokratsich legitimiert ist, nichts. Als Bürger Europas habe ich ein Recht darauf, dass meiner Stimme soviel Wert beigemessen wird wie der eines jedes anderen Bürgers auf diesem Kontinent.