Seehofer soll es ausbaden – Voss wird zurückgepfiffen

Wie geht es weiter im deutsch-europäischen Drama um die Flüchtlingspolitik? Nun, das Drama wird zur Farce. Heute soll  Innenminister Seehofer ausbaden, was er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel angerichtet hat.

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. 

Dies soll nun  Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amtskollegen Salvini geplant.

Sollte sich Italien sträuben, werde es “Maßnahmen” an der österreichischen Grenze geben, droht CSU-Generalsekretär Blum. Eine absurde Drohung: Er will Wien bestrafen, wenn Rom nicht nach der deutschen Pfeife tanzt!

Doch allein schon die Ankündigung, die Spielregeln zu ändern und den Strom der Migranten umzukehren (statt von Italien oder Griechenland nach Deutschland soll es künftig in die entgegengesetzte Richtung gehen), hat eine Kettenreaktion ausgelöst.

Die von der rechtsradikalen FPÖ abhängige Regierung in Wien kündigte „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ an; so könnte der Brenner-Pass schärfer kontrolliert oder sogar dicht gemacht werden.

“Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, kommentierte Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega ist. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien, als andersherum. “Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können”, betonte Salvini.

Aus Brüsseler Sicht ist dies jedoch ein Horrorszenario. Denn damit würde das Schengen-System gefährdet – ein Grundpfeiler der europäischen Union. Noch sei der Worst Case nicht eingetreten, beruhigt man sich in Brüssel.

Außerdem sei nun die „Achse der Willigen“ auseinander gebrochen, die Österreichs Kanzler Kurz mit Rom und Berlin gründen wollte. Statt der Hardliner habe nun wieder Kanzlerin Merkel Oberwasser, heißt es – und das sei doch auch schon was…

WATCHLIST:

  • Kanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Nach der CSU scheint nun auch die CDU bereit, den Zaunbauer und Solidaritäts-Verweigerer herzlich zu begrüßen. Beim EU-Gipfel waren sich M. und O, schon sehr einig!
  • Das EU-Parlament diskutiert heute über die Urheberrechtsreform. Die Stimmung ist aufgeheizt, Berichterstatter A. Voss (CDU, wieder ein Deutscher) wirft seinen Kritikern “Fake news” vor. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung wird Voss von seinen eigenen Parteifreunden zurückgepfiffen, wie aus diesem Tweet hervorgeht:

WAS FEHLT:

  • Transparenz bei den Spesen der Europaabgeordneten. 4416 Euro dürfen sie im Monat ausgeben, ohne den Nutzen zu belegen. Nur acht Abgeordnete hätten die überfällige Reform verhindert, berichtet der EUObserver. Schöne Demokratie…
  • Der Rechtsstaat in Polen. Wenn Polens Regierung auch noch das Oberste Gericht kontrolliert, ist das Land kein Rechtsstaat mehr, kommentiert die “Süddeutsche”. Die EU leiste nicht genug Gegenwehr. Zitat:

Um wirklich etwas zu erreichen, müsste die EU Polen das Stimmrecht entziehen, sämtliche Zahlungen einstellen und gar mit dem Ausschluss drohen, sollte der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden. Nichts davon geschieht.

 

 

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