Brüssel rechtfertigt Lager und Haft für Flüchtlinge
In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.
Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.
Natürlich komme es immer auf die Umstände an, zum Beispiel auf eine mögliche Fluchtgefahr. Grundsätzlich seien Lager aber möglich – auch wenn man sie im politische korrekten Brüssel nicht so nennt.
Wie flexibel die EU-Behörde das Recht auslegt, zeigt auch ein “Factsheet” zu den geplanten Auffanglagern in Afrika. Darin entwirft die Kommission sogar drei detaillierte Szenarien für die so genannten “regionalen Ausschiffungs-Plattformen”.
Zwei davon sollen legal sein. Nur das dritte, bei dem Asylanträge außerhalb der EU geprüft würden, sei problematisch. Das sei nämlich ein “Refoulement”, das nach internationalem Recht (und EU-Recht) verboten ist.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Juncker-Behörde geschlossene Lager für Flüchtlinge rechtfertigt. Es gibt sie ja auch schon längst – zum Beispiel auf den griechischen Inseln. EUropa, wo bleibt Deine Seele?
Peter Nemschak
11. Juli 2018 @ 21:39
In einem scheinen sich die unterschiedlichen Lager einig zu sein: beide wollen weniger Migranten in Europa haben, die einen ohne Skrupel, die anderen ohne schlechtes Gewissen. Da wird sich doch ein Maßnahmenpaket schnüren lassen, dass für alle Teile ein paar Goodies enthält. Europa ist ein politisches und kein Seelenprojekt.
felinette
5. Juli 2018 @ 12:12
Geradezu widerwillige Ermittlungen bei den NSU-Morden, glatte Solidaritätsverweigerung gegenüber Griechenland, Flüchtlingsbekämpfung statt Willkommenskultur – es gibt schon Gründe, sich manchmal für die Politik Deutschlands zu schämen. Mittlerweile schäme ich mich allerdings mitunter auch dafür, Europäerin zu sein. Die EU könnte so ein tolles Projekt sein, wenn Demokratie und Menschlichkeit eine größere Rolle spielten als dieser unselige Rechtsruck.