Rüstung ohne Regeln – “Achse der Böswilligen”

Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg.

Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.

So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen.

Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt.

So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig.

Und das ist nicht alles: Bereits fest eingeplante Fördermittel für das Satelliten-Navigationsprojekt Galileo oder das Infrastruktur-Programm „Connecting Europe“ werden direkt in den Rüstungsfonds umgeleitet, der 2019 starten soll.

Umstritten ist auch die Verwendung der Millionen, aus denen ab 2021 Milliarden werden sollen. Der Pressedienst der Europaparlaments nennt ferngesteuerte Systeme (z.B. Drohnen), den „autonomen Zugang zum Weltraum“ oder die Cybersicherheit als mögliche Anwendungs-Bereiche.

Bütikofer und andere Kritiker vermuten aber, dass autonome Waffensysteme, so genannte „Killer-Roboter“, gefördert werden sollen. Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe entwickelt und exportiert werden.

Wenn es um “moderne” Kriegsführung geht, ist Brüssel erstaunlich kreativ! Bleibt nur die Frage, wer die Regeln schreibt. Ist es Haushaltskommissar Oettinger (CDU), der dies alles möglich machte – oder sind es die Rüstungskonzerne?

Das Europaparlament ist es jedenfalls nicht, denn es stellte eine Art Blankoscheck aus…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder”

WATCHLIST:

  • Der polnische Premier Morawiecki wird heute zu eine Debatte im Europaparlament erwartet. Er soll über die Zukunft der EU reden – dabei hat ihm die EU-Kommission gerade bescheinigt, dass er den Rechtsstaat in Polen demontiert – und damit eine wichtige Grundlage der EU. Aber vielleicht fällt ihm ja zu anderen Themen etwas Konstruktives ein – z.B. Russland?

WAS FEHLT:

  • Rücksicht auf Österreich. Der neue deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik kommt in Wien gar nicht gut an. Auszug aus einem Kommentar im “Standard”:

“Von einer Achse der Willigen ist keine Rede mehr. Es ist eine Achse der Böswilligen, eine Achse des Wahnsinns, des Chaos und der Hysterie, die sich in Deutschland gestaltet hat und von dort aus ihre Verlängerung nach Österreich und in andere Teile Europas sucht. Was in Berlin diskutiert wird und als Einigung zwischen CDU und CSU herhalten muss, baut auf einer Fiktion auf und überträgt die Last auf andere, auch auf Österreich, zulasten der europäischen Idee und der Vernunft.”

Siehe auch “Das geht gegen Österreich und Italien”

 
Auch interessant (sponsored):