Weber widersetzt sich EU-Regeln
Bisher gab es ein paar Regeln für alle, die Präsident der EU-Kommission werden wollten: Sie mußten schon ein Regierungsamt bekleidet haben, fließend Englisch und Französisch sprechen – und durften keine Ämter häufen. CSU-Mann Weber will das nun ändern.
Über die ersten beiden Regeln hat er sich schon hinweggesetzt. Obwohl er nie in einer Regierung war und kaum französisch spricht, hat er sich von der EVP zum Spitzenkandidaten – und damit zum potentiellen Juncker-Nachfolger – wählen lassen.
Nun wirbt Weber auch noch für Ämterhäufung: Das Amt des Kommissionspräsidenten schließe einen CSU-Vorsitz nicht aus, sagte er der BILD-Zeitung. Offenbar will er sich die Option offen halten, CSU-Chef Seehofer nachzufolgen.
Doch dann könnte er nicht mehr Kommissionschef werden – jedenfalls nicht nach den aktuellen Regeln. Die sehen nämlich vor, dass EU-Kommissare kein Parteiamt mit „Management-Aufgaben“ übernehmen dürfen.
Genau das würde Weber aber tun, wenn er das angestrebte EU-Amt mit dem CSU-Vorsitz verbindet. Zudem würde er die Unabhängigkeit der Brüsseler Behörde gefährden – als CSU-Chef wäre er nämlich Teil der GroKo in Berlin!
Aber vielleicht ist ja genau das der geheime Plan von Weber und Kanzlerin Merkel? Sie hat schon Webers EVP-Kandidatur abgesegnet, warum sollte sie nicht auch noch die nächste EU-Kommission fernsteuern?
Im deutschen EUropa ist offenbar nichts unmöglich, nicht einmal Patronage und Ämterhäufung. Man stelle sich einmal vor, ein Franzose hätte es gewagt, so vorzugehen wie Weber – oder gar ein Italiener oder Grieche…