Weber setzt auf Emotionen – Salvini setzt auf Polen

Sie haben es vermutlich noch nicht bemerkt, aber in Brüssel hat der Europa-Wahlkampf begonnen! Der konservative Spitzenkandidat M. Weber (CSU) gab am Mittwoch den Startschuss – mit einem Bekenntnis zu Emotionen.

“Ich möchte emotionale Versprechen machen”, sagte der Mann, der von Kanzlerin Merkel ins Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker geschickt wurde. Die EU müsse bürgernäher und eben auch emotionaler werden.

Als Beispiel nannte Weber den Kampf gegen den Krebs. Wenn er die Wahl gewinnt, will er sich für einen “Masterplan” gegen die neue Volkskrankheit einsetzen. Sein Bruder sei an Krebs gestorben, doch mit Geld könne man die Geißel besiegen.

Ob dazu ein EU-Programm ausreicht – und ob es im Budget genügend Mittel gibt – blieb offen. Bisher hat Webers Parteifreund Oettinger – der EU-Budgetkommissar – keine Finanzlinie gegen den Krebs vorgesehen.

Offen blieb auch, ob und wie sich Weber von umstrittenen Unterstützern wie V. Orban emanzipieren will. Der ungarische Regierungschef hat den Rechtsstaat und die Demokratie ausgehöhlt und sich die Medien untertan gemacht.

Doch auf Nachfragen reagierte Weber gewohnt ausweichend. Nicht nur das konservative Ungarn habe Probleme – auch das sozialdemokratisch regierte Rumänien halte sich nicht an die EU-Regeln.

“Es macht keinen Sinn, uns aufzuspalten”, wischte Weber die Kritik beiseite. Statt einen Lagerwahlkampf – pro oder contra EU – will er eine bürgernahe Kampagne fahren und auf die Wünsche der Menschen hören.

Klingt sympathisch – läuft aber darauf hinaus, jedem alles zu versprechen und vor den drängenden Problemen und Entscheidungen auszuweichen. Ob es daher kommt, dass Weber keine Regierungserfahrung hat?

WATCHLIST:

  • In Brüssel beginnt der Prozess  zum Terroranschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vor fünf Jahren. Am 24. Mai 2014 hatte ein Mann vier Menschen erschossen. Hauptangeklagter im Prozess ist der 33 Jahre alte Franzose M. Nemmouche. Der Anschlag war der Auftakt zu einer Terrorserie, die Brüssel bis 2016 erschüttert hat.

WAS FEHLT:

  • Die neue “Achse” Rom-Warschau. Bei einem Besuch bei PiS-Chef Kaczynski hat Italiens starker Mann, Salvini, einen “europäischen Frühling” beschworen. Er bemächtigt sich dieses Begriffs der Linken, um eine rechte, nationalistische Koalition für die Europawahl zu schmieden. Sein Problem: Polen nimmt keine Flüchtlinge aus Italien…
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