Weber setzt auf Emotionen – Salvini setzt auf Polen
Sie haben es vermutlich noch nicht bemerkt, aber in Brüssel hat der Europa-Wahlkampf begonnen! Der konservative Spitzenkandidat M. Weber (CSU) gab am Mittwoch den Startschuss – mit einem Bekenntnis zu Emotionen.
„Ich möchte emotionale Versprechen machen“, sagte der Mann, der von Kanzlerin Merkel ins Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker geschickt wurde. Die EU müsse bürgernäher und eben auch emotionaler werden.
Als Beispiel nannte Weber den Kampf gegen den Krebs. Wenn er die Wahl gewinnt, will er sich für einen „Masterplan“ gegen die neue Volkskrankheit einsetzen. Sein Bruder sei an Krebs gestorben, doch mit Geld könne man die Geißel besiegen.
Ob dazu ein EU-Programm ausreicht – und ob es im Budget genügend Mittel gibt – blieb offen. Bisher hat Webers Parteifreund Oettinger – der EU-Budgetkommissar – keine Finanzlinie gegen den Krebs vorgesehen.
Offen blieb auch, ob und wie sich Weber von umstrittenen Unterstützern wie V. Orban emanzipieren will. Der ungarische Regierungschef hat den Rechtsstaat und die Demokratie ausgehöhlt und sich die Medien untertan gemacht.
Doch auf Nachfragen reagierte Weber gewohnt ausweichend. Nicht nur das konservative Ungarn habe Probleme – auch das sozialdemokratisch regierte Rumänien halte sich nicht an die EU-Regeln.
„Es macht keinen Sinn, uns aufzuspalten“, wischte Weber die Kritik beiseite. Statt einen Lagerwahlkampf – pro oder contra EU – will er eine bürgernahe Kampagne fahren und auf die Wünsche der Menschen hören.
Klingt sympathisch – läuft aber darauf hinaus, jedem alles zu versprechen und vor den drängenden Problemen und Entscheidungen auszuweichen. Ob es daher kommt, dass Weber keine Regierungserfahrung hat?
WATCHLIST:
- In Brüssel beginnt der Prozess zum Terroranschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vor fünf Jahren. Am 24. Mai 2014 hatte ein Mann vier Menschen erschossen. Hauptangeklagter im Prozess ist der 33 Jahre alte Franzose M. Nemmouche. Der Anschlag war der Auftakt zu einer Terrorserie, die Brüssel bis 2016 erschüttert hat.
WAS FEHLT:
- Die neue „Achse“ Rom-Warschau. Bei einem Besuch bei PiS-Chef Kaczynski hat Italiens starker Mann, Salvini, einen „europäischen Frühling“ beschworen. Er bemächtigt sich dieses Begriffs der Linken, um eine rechte, nationalistische Koalition für die Europawahl zu schmieden. Sein Problem: Polen nimmt keine Flüchtlinge aus Italien…
Peter Nemschak
10. Januar 2019 @ 23:24
Um zu beurteilen, ob die Ehe Schrott der Vergangenheit oder Grundlage für die Gesellschaft ist, bedarf es keiner Anleitung durch irgend jemanden. Das muss wohl jeder für sich entscheiden. Dass auch in den Medien immer wieder Fehlleistungen passieren, ist nicht ungewöhnlich angesichts des Umstandes dass dort Menschen am Werk sind. Man kann nicht einerseits den mündigen Bürger beschwören und ihm andererseits im nächsten Augenblick pauschal Unmündigkeit vorzuwerfen.
Heinz Maier
10. Januar 2019 @ 21:16
Leider auch in Deutschland, wir der Fall Relotius zeigt. Gut, das ist eine private Publikation.
Aber wer hat den größten Einfluss auf die Ämtervergabe im ÖR? Wer besitzt welche Pressepublikationen? Was passiert wenn eine Eva Herrmann die Institution Ehe nicht als Schrott der Vergangenheit, sondern als wichtige Grundlage der Gesellschaft betrachtet?
Peter Nemschak
10. Januar 2019 @ 11:36
@Kleopatra Orban hat zuerst die liberale Medienlandschaft ruiniert und sich dann mit Hilfe landesexterner Korruptionsbroker aus den Resten billig ein ihm genehmes Medienimperium zusammengekauft. In pseudodemokratischen Systemen erfolgt in diesem Zusammenhang üblicherweise hinter dem Vorhang des offiziell kommunizierten nationalen Interesses eine persönliche finanzielle Bereicherung der herrschenden Clique. Die EU sollte wissenschaftliche Studien in Auftrag geben, welche auf vergleichender Basis die Situation in den Mitgliedsländern analysieren. Vermutlich wird man in Rumänien und Polen zu ähnlichen Ergebnissen wie in Ungarn kommen, wenn auch die antidemokratische Umsetzung landesspezifisch unterschiedlich verlaufen ist. Transparenz und demokratische Kontrolle (Opposition, Gerichte, Medien) sind das wirksamste Mittel gegen Missbrauch von Macht, mit dem man überall rechnen muss.
Baer
10. Januar 2019 @ 10:01
Haben wir in Deutschland eine freie Presse?Wer das glaubt,oder besser glauben machen will,der lügt ,oder verfolgt eine bestimmte Absicht.
Wer sich die Berichterstattung der ARD ansieht,ob Syrien,Ukraine ,Putinhetze,etc.und gleichzeitig mit höheren Beitragsforderungen konfrontiert wird,um die Qualität der Berichterstattung aufrecht erhalten zu können,kommt sich komplett vera….t vor.
Und genau diese Linientreuen verurteilen einen V.Orban,der als einer derjenigen anzusehen ist,der sich an geltende Verträge hält,und die Wünsche des ungarischen Volkes ernst nimmt,
Im Gegensatz zu Frau Merkel, die jeden Vertrag mit Füßen tritt .
Was in Europa,aber auch in Deutschland abläuft,spottet sogar der einfachsten Intelligenz.
Die Quittung wird kommen,und zwar eher als es den Eliten lieb sein dürfte.
Die Europwahl wird es zeigen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für die Krebsforschung,sondern eine gesunde Ernährung und weniger Agrarsubventionen um den Raubbau an der Natur zu stoppen.
Einen Fehler mit einem noch größeren zu begegnen hat noch nie funktioniert.
ebo
10. Januar 2019 @ 10:19
Sie verwechseln da was. Die freie Presse ist nicht synonym mit den Öffentlich-rechtlichen. Und die Öffentlich-rechtlichen sind zehnmal besser als die privaten Rundfunksender. Statt Orbans Gleichschaltung zu bejubeln sollten Sie sich mal über die Realität der deutschen Medien informieren!
Kleopatra
10. Januar 2019 @ 10:38
Natürlich kenne ich die Redensart von der 4. Gewalt. Ich habe ja auch nur darauf hingewiesen, dass die Presse in der Montesquieuschen Gewaltenteilungslehre keine Rolle spielt. Das Problem mit dem Bedürfnis nach einer Oppositionspresse ist doch aber wirklich, dass eine Regierung nicht dafür zuständig sein kann, dass es sie gibt.
Peter Nemschak
10. Januar 2019 @ 11:42
Deutschland hat eine freie Presse. Es liegt an Ihnen diese zu konsumieren.
Claus
10. Januar 2019 @ 08:58
M. Weber, Kampf gegen den Krebs: Ließe sich der Krebs mit Geld besiegen, hätte er in Anbetracht der hunderten von Milliarden Finanzmittel, die in den letzten 50 Jahren für Krebsforschung und -Therapie aufgewendet wurden, schon längst besiegt sein müssen. Ist er aber nicht, und es bleibt zu vermuten, dass sich dies auch mit weiter erhöhten Mitteln und einem x-ten Masterplan nicht vollständig bewerkstelligen lässt. Daher dürfte der Plan von M. Weber der gleichen Kategorie zuzuordnen sein wie der, mit noch mehr Geldern den angeblich anthropogenen Klimawandel abzustellen.
M. Orban und die Medien: Die Regierung von M. Orban hat per Wahl eine höhere demokratische Legitimierung als alle in Berlin oder Brüssel regierenden Parteien. Anders gesagt: Orban vollzieht, was die Mehrheit der Magyaren will. Das nennt man Demokratie.
Schaut man bei uns in die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten, stehen auch diese unter Regierungskontrolle. Schelte gegen Orban ist hier unangebracht, man könnte sie auch „linkspopulistisch“ nennen.
ebo
10. Januar 2019 @ 09:10
Orbans Wahlergebnis gibt ihm kein Recht, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die Medien in einem „nationalen Kraftzentrum“ zu unterwerfen. Das hat sogar die FAZ moniert, siehe hier: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neues-ungarisches-medienimperium-vereint-fuer-orban-15924709.html
Kleopatra
10. Januar 2019 @ 10:18
Das Problem ist, dass die Pressefreiheit nach einem alten kommunistischen Spruch die Freiheit reicher Leute ist, in ihren Zeitungen drucken zu lassen, was sie wollen. Anders ausgedrückt: Zwar sieht diese Stiftung „Orbán-freundliche Presse“ unschön aus, aber letztlich fasst sie offenbar nur Zeitungen zusammen, die ohnehin schon für ihn geschrieben haben. Gegen ihn zu schreiben, wäre die Aufgabe anderer Presseunternehmen. Wie wird mit solchen umgegangen? Wenn es keine Presseunternehmen gibt, die gegen die Regierung schreiben lassen, wieweit ist daran die Regierung schuld?
Im Übrigen betrifft die Gewaltenteilung nicht die Presse, die nicht zu den Staatsgewalten im klassischen Sinn zählt.
ebo
10. Januar 2019 @ 10:25
Schon mal was von 4. Gewalt gehört?