Watchlist EUropa 06.09.17

Heute geht es mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet  um 09.30 Uhr sein Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten.

Die Slowakei und Ungarn wollen erreichen, dass die Luxemburger Richter den entsprechenden Beschluss für nichtig erklären. In Brüssel erwartet man, dass die Klage abgeschmettert wird.

Doch damit wäre noch längst nicht alles “gut”. Denn nicht nur Ungarn und die Slowakei haben ihr Plansoll nicht erfüllt. auch Deutschland und praktisch alle anderen EU-Staaten liegen unter dem EU-Ziel.

Dass es trotzdem voran geht, will Flüchtlingskommissar Avramopoulos dann im Midday Briefing für die Presse erklären. Seine Landsleute werden ihm widersprechen: In Griechenland komme wieder mehr Flüchtlinge an, als umverteilt werden.

Siehe dazu auch “Griechenland ist abgebrannt” und “Gegen die Wand gefahren” (zur Flüchtlingspolitik)