Wasser wird sicherer – aber kein Menschenrecht

Fünf Jahre. So lange hat die EU-Kommission gebraucht, um auf die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right 2 Water” zu reagieren. Doch die Vorlage aus Brüssel ist unzureichend.

Right 2 Water hatte 1,8 Millionen Unterschriften dafür gesammelt, dass alle Bürger Zugang zu sauberem Trinkwasser und guten Sanitäranlagen bekommen und dass Wasserwerke nicht mehr privatisiert werden.

Das war 2013. Nun reagiert die Brüsseler Behörde mit einer neuen “Strategie”. Geplant sind neue Standards für unbedenkliches Wasser und neue Abläufe zur Minimierung von Risiken.

Die Kommission will die EU-Länder außerdem drängen, öffentliche Wasserzapfstellen einzurichten. Auch sollen mehr öffentliche Gebäude Trinkbrunnen bekommen.

Doch viel mehr als eine Goodwill-Aktion scheint das Ganze nicht zu sein. Denn verbindliche Vorschriften macht Brüssel nicht. Und die Forderungen von Right 2 Water greift man auch nur teilweise auf.

So soll Wasser kein Menschenrecht werden, wie es die Bürgerinitiative gefordert hat. Auch das Verbot der Privatisierung, das Right 2 Water gefordert hat, wird nicht konsequent umgesetzt.

So kam es im vergangenen Jahr zur Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki. Für Länder unter Aufsicht der Troika gelten offenbar besondere Regeln – dabei ist die EU-Kommission Teil der Aufseher.

Ein anderes Problem ist die intensive Landwirtschaft, die die EU extensiv fördert. Trinkwasser ist in vielen Regionen gefährdet, verunreinigt zu werden, unter anderem durch Gülle und Medikamentenrückstände.

“Die Devise darf nicht sein: Die Wasserversorger löffeln die dreckige Suppe schon aus, egal was drin ist.”, warnt der SPD-Europaabgeordnete T. Wölken. Immerhin – endlich passiert etwas…