Was wäre, wenn?

In Brüssel gibt es für die Eurokraten derzeit nur ein Thema: die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB. Zwar sieht es derzeit so aus, dass Karlsruhe dem Programm mit einem “Ja, aber” zustimmen wird. Doch was wäre, wenn nicht? Drei Szenarien.

Nach den beiden Verhandlungstagen in Karlsruhe macht sich in Brüssel Erleichterung breit. Denn im Mittelpunkt der Debatten vor dem Bundesverfassungsgericht stand das “wie”, nicht das “ob” des Anleiheprogramms.

Der Vorsitzende Voßkuhle und seine Kollegen denken offenbar über eine “Einhegung” des OMT-Programms nach, z.B. über eine stärkere Einbindung des Bundestags oder eine größere Konditionalisierung über den EMS.

Doch gleichzeitig machte das Gericht ein neues Fass auf – und brachte eine Vertragsänderung zur “Klärung” des EZB-Mandats ins Spiel.

Dies weckt bei vielen Experten die Sorge, dass Karlsruhe das OMT-Programm nicht nur einhegen, sondern bis zu einer Vertragsänderung auf Eis legen könnte. Was dann? Was passiert, wenn…

  • Karlsruhe den Anleihekauf begrenzt: Dies wäre eine Einladung an Spekulanten, die Entschlossenheit der EZB  zu testen; die Eurokrise würde von vorne beginnen, die Eurostaaten müssten den ESM voll ausschöpfen oder sogar ausbauen.
  • Karlsruhe den Anleihekauf vorläufig stoppt, um eine Vertragsänderung zu erzwingen: auch dies würde eine neue Spekulationswelle gegen den Euro auslösen und Länder wie Italien oder Spanien an den Rand des Abgrunds bringen.
  • Karlsruhe die Bundesbank auffordert, sich aus dem OMT zurückzuziehen: Dies hätte ähnliche Folgen wie das zweite Szenario – aber mit der Weiterung, dass dies den Austritt Deutschlands aus dem Euro einleiten könnte.

In allen Fällen müsste Deutschland mit massiven Vorwürfen seiner Euro-Partner rechnen. Um eine schwere Krise zu vermeiden, müsste Berlin höchstwahrscheinlich tief in die Tasche greifen und neuen teuren “Rettungs”maßnahmen zustimmen.

Die Kläger hätten damit wohl so ziemlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Euro-“Retter” würden sich wieder auf den ESM stürzen, der undemokratischsten und am wenigsten kontrollierten Einrichtung.

Der ESM müsste dann wohl massiv aufgestockt werden – Spanien erwägt schon jetzt, sich dafür (und ein Ende des deutschen Vetorechts) einzusetzen.

Sollte sich Berlin all dem verweigern, würde dies den Abgang mehrerer Krisenländer oder den Austritt Deutschlands aus dem Euro bedeuten – mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft.

Am Ende stünden wir wieder mit einer überbewerteten DM da – und einem ruinierten internationalen Ruf. Ob das dann mit mehr Demokratie verbunden wäre, ist zweifelhaft…

Siehe zu diesem Thema auch “EZB vs. Buba vs. Demokratie”

 

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