Was der neue Asylpakt bringt, die Rezession kommt & Streit um KI-Berater
Die Watchlist EUropa vom 11. Juni 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Flüchtlingspolitik und dem Reformplan GEAS, zur Wirtschaftskrise in Deutschland und zu einer umstrittenen Nominierung von EU-Kommissionschefin von der Leyen.
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Am 12. Juni tritt der neue europäische Asyl- und Migrationspakt GEAS in Kraft. Er soll das Chaos beenden, das seit der großen Flüchtlingskrise 2015 in Europa herrscht. Doch die EU-Staaten spielen nicht mit, ausgerechnet Deutschland stellt sich quer.
Das größte EU-Land gilt vielen als Hauptverantwortlicher für die Krise, weil es lange die Grenzen offen hielt und als “Magnet” für Migranten wirkte. Aber auch Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn haben sich nicht an die EU-Regeln gehalten – eine Zeitlang machte jeder, was er wollte.
Noch heute zahlt Ungarn täglich eine Million Euro Strafe, weil es gegen das Asylrecht verstößt. Im Mittelmeer sterben weiter Bootsflüchtlinge, zuletzt wurden zehn Leichen auf Malta geborgen. In Nordirland kam es zu Krawallen, nachdem ein sudanesischer Migrant einen Mann mit dem Messer angegriffen hatte.
Abschreckung und Abschiebung
Diese und viele andere Probleme soll GEAS lösen. Seit das Gesetz 2024 kurz vor der Europawahl mit einer zweijährigen Übergangsfrist beschlossen wurde, ist die Zahl der Migranten ebenso gesunken wie die der anerkannten Asylbewerber. “GEAS wirkt”, heißt es zufrieden in Brüssel.
Künftig soll es noch besser werden: Asylverfahren sollen schneller ablaufen. Die Aufnahme von Geflüchteten soll mit einem Solidaritätsmechanismus fairer werden. Viele Asylverfahren sollen künftig schon an der Grenze durchgeführt werden; zudem sind Abschiebelager außerhalb der EU geplant.
Mit den so genannten “Return hubs” verabschiedet sich die EU jedoch von humanitären und rechtsstaatlichen Standards. Statt um Menschenrechte und Solidarität geht es vor allem um Abschreckung und Abschiebung. Zudem ist kaum ein EU-Staat wirklich auf die neuen Regeln vorbereitet.
Für Ukrainer gelten Sonderregeln
In zwei Jahren Übergangszeit hat sich die Asyl- und Migrationspolitik nicht etwa angenähert, sondern weiter auseinander entwickelt. Deutschland hat Binnengrenzkontrollen eingeführt, Spanien will hunderttausende “irreguläre” Einwanderer legalisieren. Italien hat ein Lager in Albanien gebaut.
Gleichzeitig sind hunderttausende Ukrainer vor dem Krieg in die EU geflüchtet. Auch sie belasten die Aufnahmekapazitäten und die Sozialsysteme – doch sie müssen nicht einmal einen Asylantrag stellen. In der EU gibt es nun Migranten erster und zweiter Klasse – auch deshalb geht die Krise weiter…
Meine two Cents: Solidarität und Rechtssicherheit bleiben auf der Strecke. Wieder einmal ist es Deutschland, das aus der Reihe tanzt. Früher war das größte EU-Land in der Asyl- und Migrationspolitik viel zu lax, heute ist es zu strikt. Die deutschen Grenzkontrollen widersprechen dem EU-Recht und fordern Brüssel heraus – doch unter von der Leyen ist kaum Gegenwehr zu erwarten...
News & Updates
Die Rezession kommt. Der von den USA und Israel völkerrechtswidrig ausgelöste Irankrieg beschert Deutschland eine Rezession. Im laufenden Frühjahrs- und im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, warnt das DIW in einer neuen Konjunkturprognose. “Gestiegene Öl- und Gaspreise treiben die Verbraucherpreise, schmälern die Kaufkraft der privaten Haushalte und verstärken die Unsicherheit”, meinen die Experten. Die höheren Rüstungsausgaben und die geplanten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen aber später wieder für leichtes Wachstum sorgen. – Kanzler Merz kann sich bei US-Präsident Trump und seinem Freund Netanjahu bedanken – sie verhageln ihm die gesamte Wirtschaftspolitik und machen die geplanten Reformen noch schwieriger. Die naheliegende Konsequenz wäre, ein sofortiges Ende des Krieges zu fordern und etwas gegen die steigenden Energiepreise zu tun. Doch das wagt Merz nicht….
Deutschland hinkt bei Tarifbindung hinterher. Deutschland hinkt bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung “weit hinterher”. Deutschland gehöre zu den sechs EU-Ländern, die nicht einmal einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorgelegt haben, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit. Laut der Mindestlohn-Richtlinie der EU von 2022 muss die Regierung eines Mitgliedstaates einen Aktionsplan entwickeln, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp der Hälfte.
Ukraine verabschiedet Rekord-Wehretat – mit EU-Geld. Der schuldenfinanzierte EU-Kredit in Höhe von 90 Mrd. finanziert eine neue Aufrüstungs-Welle in der Ukraine. Das Parlament in Kiew stimmte jetzt einer Aufstockung des Haushalts um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Mrd. Euro) für Verteidigung zu. Damit steigt der gesamte Wehretat für das laufende Jahr um fast 50 Prozent auf die Rekordsumme von 4,37 Billionen Hrywnja. – Mehr im Blog
Das Letzte
Empörung über von der Leyens KI-Berater. Vier Anti-Korruptions-Organisationen, darunter Transparency International und Lobbycontrol, fordern wegen möglicher Interessenkonflikte die Rücknahme der Nominierung von Siemens-Manager Jim Hagemann Snabe zum KI-Berater der EU-Kommission. Der dänische Aufsichtsratsvorsitzende hält offenbar Aktien im Wert von über 4 Millionen US-Dollar von einer KI-Firma. Wer durch Aktien vom Erfolg großer Tech- und Industriekonzerne profitiere, könne nicht als unabhängiger Gestalter der europäischen KI-Politik auftreten, kritisieren die NGOs. Hagemann Snabe soll Kommissionschefin von der Leyen und ihre Digitalkommissarin Virkkunen beraten. Sie reden sich mit “Sicherheits-Vorkehrungen” heraus – konnten auf Nachfrage aber nicht erklären, was das sein soll…
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11. Juni 2026 @ 20:25
Tarifbindung – ach geh mir doch weg!
Das ist das Credo und die strikte Marschlinie der Arbeitgeber.
Tarifbindung wäre sozial sagt die EU-Verordnung, ist „Sozialismus pur“ sagen die Arbeitgeber: Wo kämen wir denn hin, wenn verlässlich nach Tarif bezahlt würde, womöglich kann man dann nicht mehr mit gezinkten Karten spielen, der ganze Reiz des Unternehmertums geht flöten… also DAS ginge ja gar nicht!
Unser schöner Niedriglohnsektor beschnitten, welch eine Schande!
Satire beiseite: wozu braucht es für solch eine Umsetzung geltenden EU-Rechts in Deutschland einen „Aktionsplan“?
Die Aktion hat darin zu bestehen, Unternehmen ab 10 Beschäftigten (besser einfach alle, die als Unternehmen tätig sein wollen, ab 1.1.2027 zu Tarifbindung zu verpflichten! Schlicht und ergreifend!