Warum tut sich Brüssel so schwer?

Seit dem misslungenen Balkangipfel in Brüssel ist klar: Die Flüchtlingskrise hat Europa in den Grundfesten erschüttert. Doch wo liegen eigentlich die Probleme?

Das Hauptproblem sind nicht einmal die Flüchtlinge. Natürlich ist ein Land wie Deutschland in der Lage, eine Million Menschen aufzunehmen, vielleicht auch zwei.

Das Problem ist, dass Brüssel völlig die Kontrolle verloren hat. Die EU kann weder die Außengrenzen schützen, noch die Migrationsströme in Europa steuern. Gleichzeitig will sie aber die Grenzen offen halten.

Daraus entsteht ein Dilemma, das für die europäische Einigung tödlich sein kann. Schließlich beruht diese Einigung auf der freiwilligen Zusammenarbeit souveräner Staaten.

Solidarität vs. Souveränität

Die EU kommt nun in einen Zielkonflikt zwischen Souveränität und Solidarität, zwischen dem Ziel der Steuerung der Migration und dem Grundsatz des freien Personen- und Warenverkehrs. Das birgt Sprengstoff.

Wie brisant diese Mischung ist, zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Zunächst pochten die osteuropäischen Staaten auf ihre (erst vor kurzem zurückgewonnene) Souveränität. Dann forderten Brüssel und Berlin mehr Solidarität.

Dieser Konflikt ließ sich erst durch massiven Druck lösen. Doch der Beschluss der Innenminister, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, steht bisher nur auf dem Papier.

Passiver Widerstand

Die Länder leisten passiven Widerstand – und melden keine oder viel zu wenige Aufnahmeplätze an. Insgesamt stehen bisher nicht einmal 1000 Plätze zur Umverteilung bereit.

Damit ist auch das Konzept der „Hotspots“ und der nun geplanten Auffanglager zum Scheitern verurteilt. Sie erfüllen ihre Funktion nicht, und sie kommen nicht schnell genug zustande – wie die Beschlüsse beim Balkangipfel am Wochenende zeigen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in der Flüchtlingskrise eigentlich nur noch Berlin und Brüssel vorantreiben. Alle anderen EU-Länder treten auf die Bremse – oder winken die Flüchtlinge einfach durch.

Auch Österreich übt das “Durchwinken”

Zuletzt hat sich auch Österreich auf die Politik des “Durchwinkens” verlegt – zwei Tage nach dem Balkangipfel. Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker wurden wohl nicht erhört…