Wahlkämpfer zerren an Facebook

Wochenlang hat die EU vor Fake News und Desinformation auf Facebook gewarnt – und die Plattform angehalten, die Regeln für politische Werbung zu verschärfen. Mark Zuckerberg leistete Folge – doch nun ist es auch wieder nicht recht.

Auf Drängen der EU-Kommission hat Facebook europaweite Wahlkampagnen und Werbebotschaften untersagt. Die Regeln wurden so verschärft, dass eine Partei bzw. Person nur in einem Land werben kann.

So sollten anonyme, intransparente Kampagnen von russischen Trolls, populistischen Krawallmachern oder rechten Netzwerken verhindert werden. Alles stand im Zeichen des „Schutzes“ gegen Desinformation und Fake News.

Doch nun, da die „heiße“ Wahlkampfphase beginnt, ist es den EU-Politkern auch wieder nicht recht. Angetrieben von den Grünen, haben sie Facebook aufgefordert, Beschränkungen für EU-weite Kampagnen sofort wieder aufzuheben.

Und siehe da: Facebook lenkt ein – und lässt nun doch wieder europaweite Wahlwerbung zu. Allerdings nur bis zur Europawahl Ende Mai. Sozusagen als Freundschaftsbeweis für die Mainstream-Parteien im Europaparlament.

Soll man sich darüber freuen? Nicht wirklich.

Denn zum einen zeigt der Vorfall, wie erratisch die EU-Regulierung der sozialen Netzwerke ist. Erst warnt man vor dem bösen Russen und seinen gefährlichen Trollfabriken, dann will man selbst ganz groß Werbung machen und lockert die Regeln.

Zum anderen wird der Europawahlkampf nicht dadurch besser, dass man nun EU-weit viele bunte Facebook-Ads schalten darf. Das mag den Spitzenkandidaten helfen – oder das, was von ihnen übrig ist (Frankreich und die Liberalen spielen nicht mit).

Sinn macht EU-weite Wahlwerbung aber nur, wenn es auch EU-weite Wahllisten gibt. Wenn man Manfred Weber oder Ska Keller also auch in Griechenland wählen kann oder in Italien. Oder wenigstens in Hamburg oder Düsseldorf.

Das kann man aber immer noch nicht. Denn die EU-Listen wurden von Webers Leuten – der konservativen Europäischen Volkspartei, sprich CDU und CSU, verhindert. Angeblich würden sie das Publikum verwirren, hieß es.

Und Facebook-Werbung für Weber in Griechenland verwirrt die Leute nicht?

Siehe auch “Das Demokratie-Defizit der Spitzenkandidaten”

 
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