Vorerst keine Strafzölle auf E-Autos aus China

Peinlicher Patzer im Handelsstreit mit China: Weil es das Europarecht nicht hergibt, wird die EU vorerst doch keine Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben.

Bisher sei noch kein materieller Schaden für EU-Unternehmen festgestellt worden, erklärte ein Kommissionsbeamter. Derzeit bestehe lediglich die Gefahr eines Schadens. Das hätte die Brüsseler Behörde allerdings früher wissen können – die Industrie hatte frühzeitig gewarnt.

Anders als sonst üblich, gehen die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos nämlich nicht auf Beschwerden der europäischen Autoindustrie zurück. Die Kommission handelt vielmehr auf Druck aus den USA und Frankreich. Deutschland hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen.

Auch bei der Höhe der geplanten Ausgleichszölle muß die EU-Kommission zurückrudern. Die Zahlen seien nicht korrekt berechnet worden, erklärte ein Beamter. Die Zölle wurden nun auf 17,0 Prozent für den Hersteller BYD, 19,3 Prozent für Geely und 36,3 Prozent für SAIC abgesenkt.

Am meisten darf sich der US-Hersteller Tesla freuen: Auf Autos aus chinesischer Produktion ist nun nur noch ein Aufschlag von neun Prozent vorgesehen. Noch im Juli war von 20,8 Prozent die Rede. Wie es zu der drastischen Senkung kam, wollte die EU-Kommission nicht sagen…

P. S. Während sich ihre Behörde in Brüssel rechtfertigen musste, verkündete Kommissionschefin von der Leyen gute Nachrichten bei TSMC in Dresden. Die EU-Chipstrategie gehe auf, sagte sie – allerdings nur dank deutscher Steuermilliarden…