Geld, Waffen und schmerzhafte Reformen: Alles für die Ukraine

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil neun einer mehrteiligen Serie. Heute: Der Beitritt der Ukraine.

Die Nachricht klang unerhört: “Kein neues Geld mehr für die Ukraine”, meldete die “FAZ” Mitte August. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden.

Daraus wurde schnell der Verdacht, die Bundesregierung wolle den Geldhahn zudrehen – womöglich als Retourkutsche für Nordstream. Wilde Spekulationen schossen ins Kraut, die ukrainische Führung beschwerte sich in Berlin.

Kurz darauf das (erwartbare) Dementi: Es bleibe bei der Zusage des Kanzlers, dass man die Ukraine so lange unterstützen werde wie nötig. Auch das Auswärtige Amt bekräftigte die Fortsetzung der deutschen Ukraine-Hilfe.

Neben der Finanzhilfe sollen auch die Waffenlieferungen weitergehen. Für 2025 wurden weitere 20 Panzerhaubitzen, 20 Marder-Schützenpanzer, 27 Leopard-1-Kampfpanzer und sechs neue IRIS-T-Luftabwehrsystem zugesagt.

Berlin liegt damit auf einer Linie mit Brüssel. “Alles für die Ukraine” heißt die Devise unter der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Anfang August hatte sie 4,2 Mrd. Euro aus der neuen “Ukraine-Fazilität” ausgezahlt.

Bis zu 50 Mrd. Euro sollen bis 2027 folgen. Dazu kommt noch Geld von der G-7 und von der Nato. Die Ukraine müsse “Trump-fest” werden, hatten von der Leyen & Co. geschworen. Bis zur US-Wahl ist die Finanzierung wohl gesichert.

Deutsche Panzer vor Kursk

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Dass man bereit ist, alles für die Ukraine zu geben, zeigt auch der Einmarsch in die russische Region Kursk. Nach einem Bericht von “Le Monde” haben die USA und die EU die ukrainische Invasion stillschweigend gebilligt.

Deutschland und Großbritannien nehmen es sogar hin, dass ihre Panzer für die erste Offensive auf russischem Boden seit dem 2. Weltkrieg eingesetzt werden – und das in Kursk, wo seinerzeit die größte Panzerschlacht stattfand!

Das seien jetzt keine deutschen, sondern ukrainische Panzer, heißt die verlogene Begründung. In Wahrheit versteckt man sich hinter Präsident Selenskyj, der angeblich allein entscheiden kann, wie er den Krieg gegen Russland führt.

EU-Reform für die Ukraine

Doch nicht nur bei Geld und Waffen heißt es “Alles für die Ukraine”. Auch die Zukunft der EU wird den neuen “geopolitischen Imperativen” unterworfen. Weil die Ukraine beitreten soll, muss sich die EU schmerzhaften Reformen unterwerfen.

Die Agrarpolitik, der Binnenmarkt, das EU-Budget, das Vetorecht und die Rechte des Europaparlaments – alles muß auf den Prüfstand. Von der Leyen plädiert sogar für eine Vertragsänderung – bisher eine “Mission impossible”.

Schon in den ersten 100 Tagen soll die neue Kommission “Überprüfungen der Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung” vorlegen. Die EU wird umgebaut – für ein Land, das sich im Krieg befindet und sogar auf russischem Boden kämpft.

Ein Va Banque-Spiel

Was kann da schon schief gehen…? Alles! Es gibt weder eine Garantie, dass die Ukraine als Staat überlebt – noch die Gewissheit, dass der EU-Beitritt gelingt. Von der Leyen spielt Va Banque, ihr Programm ist unverantwortlich.

Dies gilt umso mehr, als Brüssel keinen “Plan B” hat. Was ist denn, wenn das Geld ausgeht, wenn die Waffen knapp werden, wenn nicht mehr genug Soldaten “Hurra” schreien (in der Ukraine laufen sie schon weg)?

Was ist, wenn die EU-Reformen scheitern? Auf den deutsch-französischen “Motor” kann von der Leyen nicht mehr setzen, die Risse und Gräben werden immer tiefer. Genau deshalb, so meine These, setzt VDL alles auf eine Bank.

Das letzte Gefecht?

“Alles für die Ukraine” – mit diesem Schlachtruf will die EU ihre eigene innere Schwäche vergessen machen. Seit dem Brexit ist sie zur leeren Hülle geworden, zur Schrumpf-Union ohne Einheit und ohne verbindendes Ziel.

Nun soll die Erweiterung den zweifelnden EUropäern neuen Sinn vermitteln. In der Ukraine wartet das letzte Gefecht, der Kampf um Kiew (“das Herz Europas”) ist wohl auch das letzte (halbwegs) einigende Motiv…

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel, der in unserem Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter hier. Teil acht der Serie steht hier