Vorentscheid beim Elite-Gipfel

###Liveblog vom Euro-Krisengipfel in Brüssel###

Aufgeheizte Stimmung vor dem dritten „finalen“ Euro-Krisengipfel in Brüssel. Die Matadoren Merkel und Sarkozy haben sich bereits in Marseille warmgelaufen, wo sich die „Leader“ der konservativen Parteien Europas treffen, darunter auch Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy. Die EU wird ja bekanntlich von einer konservativen Elite geführt, die mit Geld umgehen kann..

Also: Der kleine Sarkozy warnt vor einem Zusammenbruch Europas und fordert eine Lösung binnen zwei Tagen, also bis zum Ende des Gipfels. Die große Merkel sagt das Gegenteil von dem, was ihr Europaberater gestern in Berlin streute: sie gehe optimistisch in das Treffen in Brüssel. Am Mittwoch war noch Zweckpessimismus angesagt, gemischt mit einer Portion Aggressivität. Seither ist nichts passiert. So können sich die Taktiken ändern…

Trotzdem hat Merkel die Märkte deprimiert. Denn sie hat ihren alten Spruch wiederholt, die Krise werde nicht mit einem Paukenschlag gelöst. Also kein Ende nach dem Krisengipfel, wie von Sarkozy angekündigt. Merkel geht offenbar davon aus, dass die deutsche Rosskur mit Schuldenbremse und Automatik-Sanktion mindestens eine Generation dauert, so wie nach der Wiedervereinigung 🙂 So viel zur gemeinsamen deutsch-französischen Linie…

Wie der Hase wirklich läuft, macht wieder mal EZB-Chef Draghi klar: Er senkt zwar den Leitzins, was alle erwartet hatten, will aber nicht unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenstaaten kaufen. Genau auf deutscher Linie. Zudem wirbt Draghi nun auch noch für Vertragsänderung, sonst werde es keine weitere Hilfe geben. Ich vermute nun doch, dass sich Merkel und Draghi abgesprochen haben – „in aller Unabhängigkeit“, natürlich. Vielleicht hat Merkels früherer Europaberater Weidmann den Termin vermittelt?

Bleibt noch die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm einspringen kann, indem er eine Banklizenz erhält. Dies haben immerhin Sarkozy, Eurogruppenchef Juncker und EU-Ratspräsident Van Rompuy gefordert. Es wäre auch sinnvoll, damit man die Märkte im Zaum halten kann. Geld aus dem Rettungsschirm gibt es ja ohnehin nur gegen strikte Auflagen, es wäre also keine Lizenz zum Drucken.

Natürlich ist Merkel trotzdem dagegen. Ich vermute, dass sie den Streit beim zweiten Elitegipfel vor dem EU-Gipfel, dem kurzfristig einberufenen Treffen der „Frankfurter Gruppe“ am späten Nachmittag in Brüssel, entschärfen will. Angeblich haben ihre Sherpas schon klar gemacht, wo der Hammer hängt. Jedenfalls melden die Agenturen bereits den deutschen Sieg.

Das Problem: Wenn der „finale“ Gipfel ohne Ergebnisse zum entscheidenden Thema „Geld“ endet, werden die Märkte das gar nicht mögen…



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