Von Heftklammern, Chlorhühnchen und anderen Bagatellen

Lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen von US-Präsident Trump über den Tisch ziehen? Ihre Geheimniskrämerei in der Handelspolitik alarmiert Europaabgeordnete und Diplomaten.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Seit Samstag erheben die USA Strafzölle auf Stahlnägel und Heftklammern aus Europa. Auch Draht und Kabel sind von neuen US-Abgaben betroffen.

Doch was auf den ersten Blick wie eine Bagatelle aussieht, sorgt in Brüssel für Streit.

Die EU–Kommission bereitet sich nämlich gerade auf einen großen Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump vor.

Behördenchefin Ursula von der Leyen will noch im Februar nach Washington fliegen, um den Deal im Weißen Haus einzufädeln. Die neuen Strafzölle kommen da zur Unzeit.

Sie belasten die ohnehin angespannten Beziehungen – und könnten neue Vergeltungsmaßnahmen auslösen.

Als die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium 2018 eingeführt wurden, hat die EU mit Sonderabgaben auf Jeans, Whiskey oder Motorräder der Marke Harley Davidson reagiert.

Diesmal würde von der Leyen am liebsten stillhalten – um die Gespräche mit Trump nicht zu gefährden.

Dabei geht es nicht nur um Stahl und Aluminium, sondern auch um Industriezölle sowie um „regulatorische Zusammenarbeit“, etwa bei Agrarprodukten und Lebensmitteln.

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Die USA fordern, dass die EU ihre strikten Regel lockern und den Import von Chlorhühnern und Hormonfleisch zulassen sollen.

Ende Januar hatte Trump deshalb sogar seinen Agrarminister Sonny Perdue nach Brüssel geschickt. Seither wächst die Sorge, dass sich die EU–Kommission über den Tisch ziehen lassen könnte.

“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sich vor Hinterzimmerdeals mit Donald Trump in Acht nehmen“, warnt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini.

„Falls ein solcher Deal nämlich das Absenken von Lebensmittelstandards oder mehr Importzusagen für dreckiges Fracking Gas enthält, wird sie hier auf gewaltigen Widerstand stoßen.“

Auch die EU-Staaten sind auf der Hut. „Hier sind alle sehr nervös – niemand weiß, was die EU–Kommission vorhat“, sagte ein EU-Diplomat dem Insider-Dienst “EurActiv”.

Die neuen US-Zölle auf Heftklammern und Stahlnägel haben daran nichts geändert, im Gegenteil: Die Brüsseler Behörde schweigt auch dazu…

Siehe auch “Zweifel an Leyens Handelspolitik” und “Rückschlag für die Trump-Versteher”

Watchlist

Verliert Kanzlerin Merkel einen weiteren Verbündeten? Nach der Wahl in Irland liegen die drei großen Parteien Kopf an Kopf. Ob sich der konservative Premier Varadkar halten kann, ist völlig offen. Am Montag beginnen die Sondierungen. Bemerkenswert ist, dass die linke Sinn Fein mit Varadkars Partei gleichauf liegt. Beobachter führen dies u.a. auf die grassierende Wohnungsnot in Dublin zurück – ein Thema, dass man in Brüssel noch nicht erkannt hat…

Was fehlt

  • Klimapolitik: Von der Leyens Vize entschuldigt sich bei Klima-Aktivisten – Spiegel
  • Klimapolitik: The EU’s green deal is a colossal exercise in greenwashing – The Guardian (Gastbeitrag von Y. Varoufakis)
  • Polen: EU-Kommission warnt vor Zerstörung des polnischen Rechtsstaats – Deutsche Welle
  • Außenpolitik: Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip – DLF
  • Aussenpolitik: Macron bietet Europäern “strategischen Dialog” über atomare Abschreckung an – AFP