Von der Leyen schummelt auch bei der Wahlwerbung
Noch ein Bruch der Transparenz-Regeln: Die amtierende EU-Kommissionschefin hat verschleiert, hinter einer politischen Online-Werbekampagne zu stecken.
Dies berichten “Politico” und “Netzpolitik”. Demnach hat von der Leyen eine 70.000 Euro teure Online-Werbekampagne schalten lassen, in der sie ihre eigene Arbeit anpreist. Doch das sei nicht ordentlich ausgewiesen worden.
Die verschleierte Urheberschaft stößt sich mit gleich zwei Verpflichtungen, schreibt “Netzpolitik”: Zum einen hat die EVP einen Verhaltenscodex für die Parlamentswahlen unterschrieben, mit dem sie sich zu „ethischen und fairen Wahlkampfpraktiken verpflichtet“.
Dazu zählt etwa, „keine politischen Anzeigen zu schalten, die von nicht deklarierten Quellen gesponsert werden, oder anderweitig Vermittler zu beauftragen, Wahlkampfbotschaften ohne entsprechende Kennzeichnung zu platzieren.“
Zum anderen hat die EU jüngst neue Regeln für politische Werbung verabschiedet, die allerdingst erst nach der Wahl in Kraft treten. Die Vorgaben zielen vor allem darauf ab, mehr Transparenz im Bereich von Online-Werbung zu schaffen.
Für von der Leyen gelten wohl andere Regeln…
Mehr zu ihren und anderen Affären hier
Peter Michael
31. Mai 2024 @ 11:09
Flinten-Uschi hat offensichtlich noch nie etwas von Transparenz und Sparsamkeit mit öffentlichen Geldern gehört, jedenfalls verhält sie sich nicht an diese – für jeden Gemeindevorsteher in Deutschland selbstverständliche Verantwortung mit fremden Geldern sprich unseren Steuergeldern. Jeder normale Mensch wäre schon längst weggesperrt worden. Diese Verantwortlichkeiten gelten offensichtlich unserer Frau v.d. Leyen. Mit ihrem privaten Geld kann sie ja machen was sie will.
Abgesehen davon, dass sie in der EU einen miesen Job macht, wo sie bei jeden Pommes-Laden längst entlassen worden wäre.
Selbst die EU – Grundlagenverträge bekommt sie nicht umgesetzt, dafür wird eine große Schar von unnötigen Bürokraten zum Nachteil der EU-Bürger eingestellt. Man kann kaum ausdrücken, wieviel Abscheu für diese Dreistigkeit ich empfinde.
Arthur Dent
30. Mai 2024 @ 15:52
Gilt nicht nur nicht für Uschi…
„Demokratie und Transparenz“ werden wie Monstranzen vor sich hergetragen, aber wer an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, macht Hinterzimmerkungeleien (beim Kohleausstieg, NRW), Katar-Gate, Schleuser-Affären, Masken-Deals, Aserbaidschan-Conection…