Vom SOTEU zur Militarisierung

WATCHLIST EUROPA 14.09.17. Ausgerechnet die Innenminister! Ausgerechnet De Maizière! Heute trifft sich der CDU-Mann mit seinen Kollegen in Brüssel, um über Flüchtlingskrise und Terror zu sprechen.  

Doch das große Thema dürfte Junckers SOTEU-Rede vom Vortag sein. Noch mehr Abschiebungen, aber auch legale Wege der Einwanderung, fordert der Präsident. Was sagen die Minister dazu? Watch!

Meine Analyse zur Juncker-Rede steht hier, mein Kommentar hier (taz)

Heute sollte sich der Blick auch noch einmal ins Europaparlament nach Straßburg richten. Die EU-Kommission plant, mehr Gelder aus der Entwicklungspolitik in militärische Projekte zu stecken.

Dagegen regt sich Widerstand bei Grünen und Linken. Sie fordern eine öffentliche Debatte, doch die anderen Parteien mauern. Zitat R. Bütikofer (Grüne):

Ein so sensibles Thema geht alle gewählten Abgeordneten etwas an. Insbesondere die SPD hat die Chance zu zeigen, ob sie es ehrlich meint als Friedenspartei. Es wäre nicht nur politisch und moralisch falsch, die knappen Gelder für Entwicklung und zivile Konfliktprävention für Militärzwecke umzuleiten. Es wäre auch schlicht illegal, das haben die Rechtsdienste der EU-Institutionen bereits bestätigt.

Die Grünen wollen nun eine Abstimmung darüber einfordern, ob das Plenum über den Vorschlag debattieren und abstimmen soll.  

Andernfalls ginge das Thema in den so genannten Trilog  – und würde zwischen den EU-Institutionen ausgemauschelt. Wie übrigens die Mehrheit der EU-Gesetze.

Mehr zu Militarisierung der EU hier

 

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