En marche zur Militarisierung

Frankreich hat sich lange für mehr europäische Zusammenarbeit in Rüstung und Verteidigung eingesetzt – auch unter Ex-Präsident Hollande. Doch erst unter seinem Ziehsohn Macron kommt die EU en marche.

“Decided to go ahead on Permanent Structured Cooperation, Defence Fund & battlegroups.” So meldete die EU-Außenbeauftragte Mogherini die erste große Entscheidung des EU-Gipfels.

Zu gut deutsch bedeutet sie, dass ab sofort einige EU-Länder – allen voran Frankreich und Deutschland – bei Rüstung und Verteidigung vorangehen können, ohne auf andere (die Briten!) zu warten.

Zudem wird es einen neuen EU-Rüstungsfonds sowie (angeblich) einsatzfähige multinationale Kampfgruppen geben. Den Rüstungsfonds hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Damit sollen “Synergien” erzeugt werden – denn bisher rüstet jedes EU-Land allein vor sich hin, viele sündhaft teuere Projekte werden parallel betrieben und sind nicht miteinander kompatibel.

Das klingt gut, hat aber einen Haken: Denn nun werden EU-Forschungsmittel für zivile Ziele in militärische Projekte umgewidmet. Das EU-Budget verliert seinen weitgehend zivilen Charakter.

Zudem ist der neue Rüstungsfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Deutschland und viele andere EU-Länder hinken hinter den umstrittenen Nato-Aufrüstungszielen hinterher.

Frankreich hält die Vorgaben, stößt aber an die Grenzen, die vom Stabilitätspakt gesetzt werden. Anders ausgedrückt: Macron geht das Geld für die Landesverteidigung aus – ausgerechnet jetzt, wo er die EU auf “Schutz und Verteidigung” ummodeln will!

Zudem bleibt die Grundfrage unbeantwortet, gegen wen sich die EU eigentlich verteidigen will, und wozu die Aufrüstung gut sein soll. Sollen die EUropäer nun auch noch Rüstungs-Exportmeister werden?

P.S. Dazu passt ein Kommentar von R. Bütikofer, Vorsitzender der Europa-Grünen:

Aus den Schlussfolgerungen des Rates hört man deutlich heraus, wie begeistert man offensichtlich dabei ist, den europäischen Haushalt für Rüstungsfinanzierung zu plündern. Nach Untersuchungen der EU-Kommission könnten die Mitgliedsländer jährlich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie im Verteidigungsbereich wirksam kooperieren würden. Wieso müssen dann die Etats für Forschung und für Mittelstandsprogramme, die Europäische Investitionsbank, die Struktur- und Regionalfonds mit Beträgen zur Ader gelassen werden, die weit unterhalb des genannten Sparpotenzials liegen, aber deren Fehlen für andere Ausgaben schmerzlich zu spüren sein wird? Statt zum gemeinsamen Vorteil zu sparen, widmet man Mittel aus dem EU-Haushalt so um, dass es allen schadet.

Besonders bedenklich ist das geplante Finanzierungsprogramm für die Rüstungsindustrie. Die EU-Kommission sollte der Rüstungslobby nicht noch mehr Geld hinterherwerfen, sondern besser bestehendes Recht wie die EU-Beschaffungsrichtlinie durchsetzen und die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Zusammenarbeit bewegen.

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