Wird UK zum “Vasallenstaat”?

Eile mit Weile: Das scheint das neue Motto der EU zu sein, wenn es um den Brexit geht. Bis zum EU-Gipfel im Dezember hieß es in Brüssel immer, die Zeit laufe davon, Premierministerin May müsse sich beeilen. 

Doch nun, da May alle Konditionen der EU geschluckt hat, hat man es in Brüssel plötzlich gar nicht mehr eilig. Ganz im Gegenteil.

In aller Ruhe wollen die EU-27 am Montag neue “Leitlinien” für die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 verabschieden.

Darin fordern die Europäer, dass sich die Briten bis Ende 2020 auf Punkt und Komma an alle EU-Beschlüsse halten – ganz so, als wären sie noch immer Mitglied.

Die lang ersehnte Rückkehr zur Selbstbestimmung soll also um fast zwei Jahre verzögert werden. Dies ist der Preis dafür, dass London noch eine Zeit im EU-Binnenmarkt bleiben will.

Doch May und ihre Minister wollen das nicht so einfach schlucken. Es müsse doch wenigstens eine Einspruchsmöglichkeit geben, wenn die EU etwas beschließt, dass den britischen Interessen zuwiderläuft, heißt es in London.

Ansonsten würde man ja zum “Vasallenstaat”, zitiert die FT prominente Brexiters wie J. Rees-Mogg. Doch die Chancen, dass die EU-27 ihren Entwurf noch einmal ändern, sind minimal.

May droht die nächste Niederlage – der Brexit wird für sie immer mehr zur Lose-Lose-Situation…

WAS FEHLT? Eine Reaktion auf die Wahl in Tschechien. Präsident Zeman errang in der Stichwahl 51,4 Prozent der Stimmen und kann weitermachen. Die EU hatte gehofft, dass der “Russlandfreund” (“Die Zeit”) verliert – nun schweigt sie betreten. Vielleicht äußert sich ja Kommissionschef Juncker, wenn er am Abend Premierminister Babis in Brüssel empfängt?