USA wollen Assange – die EU schweigt

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.

“Wenn die Justiz spricht, sollte die Exekutive schweigen” – mit diesen Worten begründete der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Nichtreaktion. Man habe bisher auch keinen “EU-angle” – also einen Anhaltspunkt für die eigene Zuständigkeit – erkennen können.

Kann man das Ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rumänien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelmäßig ein, wenn er Verstöße gegen den Rechtsstaat wittert.

Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst klarmachen müssen.

Doch statt für die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker & Co. lieber weggeschaut…

Siehe auch “Sprecht über Assange!”

P.S. Auch einen Tag nach der Verhaftung Assanges mauert die EU-Kommission weiter. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie Assange für einen Journalisten halte (für den besondere Regeln gelten, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht oder der Schutz von Recherchen und Leaks), verweigerte ein Sprecher die Antwort.

 
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