Update: Streit über Ungarn eskaliert

Zu Beginn des EU-Gipfels ist der Streit über Ungarn eskaliert. Die Niederlande drohten wegen des Streits um LGBT mit einem Rauswurf des Landes aus der Union.

“Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen”, sagte der niederländische Regierungschef Rutte. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich zuvor geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Seiner Meinung nach geht es um den Schutz von Kindern und Familien. Rutte sieht es als Angriff auf die Rechte sexueller Minderheiten.

Das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Ungarn müsste selbst einen Austritts-Antrag stellen, wie zuvor Großbritannien. Rutte macht auch Innenpolitik – nach diversen Skandalen ist er politisch geschwächt…