Update: Puigdemont soll EU-Sitz abgeben
Kaum dass er seinen Sitz im Europaparlament eingenommen ist, soll der katalanische Separatistenführer Puigdemont schon wieder gehen. Das Parlament prüft die Aufhebung der Immunität.
Ein entsprechender Antrag werde dem Rechtsausschuss vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, in Straßburg bekannt.
Die spanischen Behörden hätten den Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich zu machen.
Man darf gespannt sein, wie der Rechtsausschuss entscheidet. Bisher ist das Parlament klaglos den Wünschen der spanischen Justiz gefolgt.
Selbst ein Spruch des höchsten EU-Gerichts, wonach Puigdemont und zwei andere Katalanen durch die Europawahl parlamentarische Immunität genießen, hat daran nichts geändert.
Die meisten Europaabgeordneten verfolgen den Machtkampf der spanischen und europäischen Richter, als ginge sie das alles nichts an.
Umso leidenschaftlicher kämpfen sie für die Rechte der Abgeordneten in Nicht-EU-Ländern. Heute fordert eine Resolution die Wiedereinsetzung von J. Guaido in Venezuela…
Siehe auch “Brexit, Puigdemont & Co: Das Parlament macht sich angreifbar”
Kleopatra
17. Januar 2020 @ 10:49
Als Abgeordneter darf Puigdemont nicht ohne Zustimmung des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb kommt das Parlament um eine eigene Stellungnahme nicht herum, und es kann von einer „Einmischung“ keine Rede sein. Übrigens würde eine Aufhebung der Immunität nicht bedeuten, dass Puigedemonts Mandat automatisch erlischt. Schließlich kann er ohne Zustimmung der belgischen Justiz nicht gegen seinen Willen nach Spanien gebracht werden (Auslieferung). Dass Spanien schon zweimal in verschiedenen EU-Staaten mit seinen Auslieferungsbeghren gegen Puigdemont mindestens teilweise gescheitert ist, spricht für die Meinung, dass hier juristische Mittel vom spanischen Staat für einen politischen Konflikt missbraucht werden.
Ein Parlament, das einem großen westeuropäischen Mitgliedstaat ein Vorgehen gegen seine eigenen Mitglieder gestattet, wie Spanien es sich herausnimmt, macht sich mit seinen Protesten zu angeblichen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa lächerlich. Aber noch haben sie die Chance, sich wie ein richtiges Parlament zu verhalten.
Peter Nemschak
16. Januar 2020 @ 22:10
Warum sollen sich die EU-Abgeordneten in die Sache Puigdemont einmischen ? Sie haben dabei nichts zu gewinnen. In Venezuela haben sie zumindest einen Hoffnungswert, falls sich Guaido eines Tages durchsetzen sollte. Venezuela ist ein rohstoffreiches Land.
ebo
16. Januar 2020 @ 23:53
Die Frage der Immunität betrifft jeden Europaabgeordneten.