Update: Puigdemont soll EU-Sitz abgeben

Kaum dass er seinen Sitz im Europaparlament eingenommen ist, soll der katalanische Separatistenführer Puigdemont schon wieder gehen. Das Parlament prüft die Aufhebung der Immunität.

Ein entsprechender Antrag werde dem Rechtsausschuss vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, in Straßburg bekannt.

Die spanischen Behörden hätten den Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich zu machen.

Man darf gespannt sein, wie der Rechtsausschuss entscheidet. Bisher ist das Parlament klaglos den Wünschen der spanischen Justiz gefolgt.

Selbst ein Spruch des höchsten EU-Gerichts, wonach Puigdemont und zwei andere Katalanen durch die Europawahl parlamentarische Immunität genießen, hat daran nichts geändert.

Die meisten Europaabgeordneten verfolgen den Machtkampf der spanischen und europäischen Richter, als ginge sie das alles nichts an.

Umso leidenschaftlicher kämpfen sie für die Rechte der Abgeordneten in Nicht-EU-Ländern. Heute fordert eine Resolution die Wiedereinsetzung von J. Guaido in Venezuela…

Siehe auch “Brexit, Puigdemont & Co: Das Parlament macht sich angreifbar”

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