Update: EU auf Trump-Kurs?

Die EU ist in ihrer Iranpolitik wohl doch nicht so souverän, wie sie gern behauptet. Vor ihrer Entscheidung, das Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen einzuleiten, gab es massiven Druck aus Washington.

Dies berichtet die “Washington Post”. US-Präsident Trump habe demnach mit 25-prozentigen Autozöllen gedroht, sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland den Iran nicht formell beschuldigen, den Atomvertrag aus dem Jahr 2015 gebrochen zu haben.

Genau das – Iran des Vertragsbruch beschuldigen – haben die “großen Drei” dann weniger Tage später getan. Die Entscheidung fiel auf einer Sondersitzung in Paris. Bei einem Krisentreffen aller 28 EU-Außenminister in Brüssel kurz zuvor war noch keine Rede davon.

Haben sich Außenminister Maas und seine Kollegen also dem US-Druck gebeugt? Offiziell wird das bestritten. Man habe Iran oft genug gewarnt, die Entscheidung sei lange geplant gewesen. Trump musste offenbar nur noch ein ganz klein wenig nachhelfen…

Siehe auch “Atomstreit mit Iran: EU auf Trump-Kurs?”

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