Update: Polen stürzt EUropa in Krise
Nun ist es amtlich: Das umstrittene polnische Urteil zum EU-Recht ist im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden. Die EU-Kommission zögert immer noch.
Die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, ist durch die Veröffentlichung rechtskräftig geworden. Experten bezeichnen das Urteil als “juristischen Polexit”.
Das Gericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, “mit allen Mitteln” gegen das Urteil vorzugehen. Doch passiert ist immer noch nichts…
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