Parlament sträubt sich gegen “bittere Pille”

Nur zwei Tage nach dem “historischen” EU-Gipfel räumt Kommissionschefin von der Leyen ein, dass die Einigung doch nicht so toll war. Das neue EU-Budget sei eine “bittere Pille” – doch die Abgeordneten wollen sie (noch) nicht schlucken.

Es gab “bedauerliche Kürzungen bei vielen Programmen, die wichtigen europäischen Mehrwert bieten”, so von der Leyen. Eine “bittere Pille” sei dieser Mehrjahreshaushalt.

Erstaunlich, dass die CDU Politikerin das jetzt erst entdeckt. Sie war die ganze Zeit dabei, als Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel den Haushalt zusammenstrichen.

Und die “Geschenke in letzter Minute”, die angeblich erst jetzt bekannt werden, haben die EU-Chefs schon am Dienstag heraus posaunt – als große Erfolge für ihr Land.

Der ganze Deal ist von Kürzungen europäischer Programme und Umverteilung zwischen den Staaten geprägt, fast alle Forderungen des Parlaments wurden übergangen.

Dagegen wehren sich die Abgeordneten nun. Mit einer beachtlichen Mehrheit (465 von 682 Stimmen) lehnte das Parlament den aktuellen Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmen in seiner Höhe von 1074 Mrd. ab. Vor allem kritisiert es die massiven Kürzungen bei Programmen, die für die klimagerechte, digitale und sozial sichere Zukunftsentwicklung der EU stehen wie Horizon Europe, InvestEU, Erasmus +, Child guarantee, ESF+, Just Transition Fund, etc.

Doch CDU/CSU lassen schon erkennen, dass sie nur Nachbesserungen, aber keine Blockade wollen. Dabei geht es hier ums Ganze. Es geht nicht nur um eine bittere Pille, sondern um eine strukturelle Machtverschiebung zugunsten der Staaten und zu Lasten des Parlaments…

Siehe auch “Das Parlament muß um seine Rechte kämpfen

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