Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen

Der “historische” Deal der Staats- und Regierungschefs muß noch vom Europaparlament gebilligt werden. Das wird nicht leicht, sagt Kanzlerin Merkel. Es könnte sogar zum offenen Machtkampf kommen – denn es geht ums Ganze.

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Viele Abgeordnte sind stinksauer. Denn die “Chefs” haben gleich mehrere “rote Linien” des Parlaments überschritten. Rechtsstaat, Klimaschutz, Eigenmittel (also EU-Steuern und Abgaben) – all das sind Themen, die den EU-Parlamentariern am Herzen liegen.

Doch Merkel & Co. haben keine Rücksicht auf die Wünsche des Parlaments genommen. Damit haben sie sogar die größte und wichtigste Fraktion, die konservative EVP, vor den Kopf gestoßen. Die ist nun hin- und hergerissen zwischen Zustimmung und Ablehnung.

Sehr treffend bringt das der CDU-Parlamentarier P. Liese zum Ausdruck:

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Abkommen bei unserer Plenarsitzung am Donnerstag grundsätzlich begrüßen, aber in der derzeitigen Form ablehnen. Neben dem sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus müssen vor allem in drei Bereichen Verbesserungen herbeigeführt werden.”

In den Bereichen Forschung, Gesundheit und Klima müsse es Nachbesserungen geben, so Liese. Das sehen die Grünen ganz ähnlich, auch die Sozialdemokraten setzen diese Schwerpunkte.

Es gibt allerdings noch einen weiteren, strategisch wichtigen Punkt: das Budgetrecht des Parlaments und die demokratische Kontrolle der Kommission.

Die Brüsseler Behörde bekommt durch den Deal noch mehr Macht. Sie verfügt künftig nicht nur über viel mehr Geld (750 Mrd. aus dem Corona-Hilfsfonds), sondern auch über die Kontrolle.

Vom “Europäischen Semester” über die Prüfung der Hilfsanträge bis zur Bewilligung der Mittel – überall hat die Kommission ihre Finger im Spiel. Das EU-Parlament ist außen vor.

Auch bei der “Governance” hat es nichts zu melden. Das Geld wird im intransparenten Komitologie-Verfahren verteilt; nur die Regierungen haben ein Wörtchen mitzureden.

Das dürfen sich die Abgeordneten nicht bieten lassen. Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen, es darf sich nicht ein zweites Mal übervorteilen lassen.

Schon die Wahl von Kommissionschefin von der Leyen war ein Affront. Doch nun geht es ums Ganze, der Corona-Hilfsplan bindet die EU (über die Schulden) bis 2057.

Schwer vorstellbar, dass dies ohne demokratische Legitimation und Kontrolle gut gehen kann. Die EU-Abgeordneten müssen für ihr Budgetrecht kämpfen – jetzt!

P. S. Das Parlament reagiert auf den Gipfelbeschluss mit einer Sondersitzung am Donnerstag. Es will den EU Chefs die Stirn bieten ; der Entwurf einer (ablehnenden) Resolution steht hier: https://rasmus-andresen.de/motion-for-a-resolution/


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Kommentare lesen (1)

  • Nachdem die europäischen Abgeordneten weit weg vom nationalen Steuerzahler und dessen Interessen sind, können sie es sich leisten Werte- statt Interessensparlament zu sein. In der gegebenen Struktur ist es problematisch dem EU-Parlament mehr Rechte einzuräumen.