Update: Metsola mit Stimmen von polnischen Rechten gewählt
Roberta Metsola aus Malta ist zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden – zur allgemeinen Überraschung schon im 1. Wahlgang. Dass es so schnell ging, lag an Rechtsnationalisten aus Polen.
Die Rechten von der ECR hatten einen Gegenkandidaten aufgestellt (den polnischen PiS-Politiker Kosma Złotowski), ihn dann aber kurz vor dem ersten Wahlgang zurückgezogen.
Indirekt riefen sie damit zur Wahl Metsolas auf, die dann auch prompt durchmarschierte. Durch ihre Entscheidung dürften sie Einfluß auf die künftige Parlamentspräsidentin gewinnen.
Die ECR hat immerhin 64 Abgeordnete. Rein rechnerisch sind nun auch Mehrheiten mit den Rechtsnationalen, aber z.B. ohne die Liberalen möglich.
Dies passt zum erzkonservativen Profil Metsolas, die bekennende Katholikin und Abtreibungs-Gegnerin ist – genau wie viele PiS-Anhänger.
Es passt allerdings weniger zu ihrem Saubermann-Image beim Rechtsstaat, das die promovierte Juristin pflegt. Denm die PiS-Leute legen den Rechtsstaat sehr eigenwillig aus, um es milde zu sagen…
Siehe auch “Rechtsruck mit Matsola (und den Liberalen)”
P.S. Die Liberalen brüsten sich, “Königsmacher” zu sein und Metsola auf einen gemäßigten Kurs zu bringen. In Wahrheit konnten sie nur einen Passus zu transnationalen Listen im Programm für die zweite Hälfte der Legislatur durchsetzen. Die konservative EVP will aber offenbar nur sieben transnationale Sitze ermöglichen 🙂
Josef Berchtold
19. Januar 2022 @ 14:15
Wenn Sie bekennende Katholikin ist, steht sie für Volksverblödung durch Religion, Amen. Dabei ist sie noch kein altes Weib. Bei alten Betschwestern ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Frau in diesem Alter ist eine Zumutung für Personen, die wissenschafts-orientiert sind. Religion als hartnäckige naive Vorstellung – und sowas propagiert die, das ist irre. Weg mir ihr auf diesem Posten.
Kleopatra
19. Januar 2022 @ 10:36
Im Bundestag wird der § 219a abgeschafft, wenn es dafür eine Mehrheit gibt, und die Meinung der Parlamentspräsidentin zu der Frage ist nicht wichtiger als die irgendwelcher anderer Abgeordnter. Im EP wird Metsola zur Präsidentin gewählt, wenn es für sie eine Mehrheit gibt. Und die Amtszeit ergibt sich im Zweifelsfall in beiden Fällen aus der Geschäftsordnung. Die einzige Besonderheit des EP, die wirklich auf eine traditionelle Kungelei hinausläuft, besteht in dem Brauch, dass Sozial- und Christdemokraten sich beim Präsidenten abwechseln. M.W. hat übrigens das EP keinerlei Zuständigkeit für Abtreibungsvorschriften, auch wenn immer wieder versucht wird, in Resolutionen eine liberale Linie als “reproduktive Rechte” zu bezeicchnen.
Kleopatra
19. Januar 2022 @ 08:27
So läuft Parlamentarismus. Warum sollte die EVP sich auf immer nur mit den Sozialdemokraten verbünden? Ohnehin kann ein Parlamentspräsident nur Sitzungen leiten, aber auf Entscheidungen hat er kaum Einfluss. Nachdem die Sozialdemokraten anscheinend Ende letzten Jahres angedeutet hatten, nicht für jemanden von der EVP Platz machen zu wollen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die EVP sich andere Verbündete sucht.
Wenn man (wie oft) sich ein Europäisches Parlament wünscht, in dem die Entscheidungen kontrovers nach politischen Richtungen (rechts-links) getroffen werden, dann entspricht auch eine konservative Mehrheit diesem Wunsch. Auch die ECR verdankt ihre Mandate schließlich der Wahl.
ebo
19. Januar 2022 @ 08:32
In Deutschalnd läuft Parlamentarismus anders. Da wird nicht alle zweieinhalb Jahre der Präsident ausgekungelt. Eine Abtreibungs-Gegnerin, die einer nationalistischen Partei angehört, wäre als Bundestags-Präsidentin undenkbar. Übrigens hat der Bundestag ein Initiativrecht, das Europaparlament nicht.
ebo
19. Januar 2022 @ 08:37
Im Bundestag läuft es anders. Dort ist man bei Wahlen noch persönlich anwesend. Dort wird nicht alle zweieinhalb Jahre alles neu ausgekungelt und verteilt. Und da wählt man auch keine Abtreibungs-Gegnerin zur Präsdientin, sondern man schaft den Paragrafen 219a ab!