Grüne gegen Schuldenschnitt

Der grüne Finanzexperte S. Giegold hat sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Allenfalls könne man über eine Reform der Maastricht-Kriterien nachdenken.

In Frankreich und Italien diskutiert man offen über einen Schuldenschnitt, um die Kosten der Coronakrise zu stemmen und neue Sozialkürzungen oder Steuererhöhungen zu verhindern. Hundert Ökonomen, darunter T. , haben einen entsprechenden Appell veröffentlicht.

Doch in verhallt der Aufruf ungehört. “Ich verstehe die Debatte nicht”, sagte der grüne Finanzexperte S. Giegold. Wegen der historisch niedrigen Zinsen hätten die Staaten derzeit keine Probleme, ihre Schuldenlast zu tragen. Die Zinserwartungen seien auch niedrig.

Ein Schnitt käme nur dann infrage, wenn die Schuldenlast unerträglich werde, so Giegold weiter. Das zeichne sich derzeit aber nicht ab. Allenfalls könne man darüber nachdenken, das Maastricht-Kriterium des Schuldenstands zu reformieren. Es solle erhöht werden.

Bisher liegt der Richtwert bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wegen der Corona-Schulden sind jedoch mehrere Euroländer schon jenseits der 100 Prozent. Normalerweise müssten sie nun jedes Jahr ihre Schulden abbauen, um wieder auf 60 Prozent zu kommen.

Doch das ist derzeit schlicht unmöglich, sogar Deutschland häuft neue Schulden an. Unklar ist aber auch, wie der Schuldenberg wieder abgetragen werden soll. So zu warten, bis die Zinsen wieder steigen und die Schuldenlast untragbar wird, ist sicher keine gute Idee.

Die Schulden über 30 Jahre abzustottern und die Last den künftigen Generationen aufzuerlegen, wohl auch nicht. Aber genau das plant die EU – unter dem wohlklingenden Titel “Next Generation EU”….

Siehe auch “Streit um Schuldenschnitt”