Update “Friedensrat”: 14 EU-Staaten folgen Trumps Einladung

Eine knappe Mehrheit der EU-Staaten ist offenbar der Einladung von US-Präsident Trump zu seinem “Friedensrat” gefolgt. Insgesamt würden 14 Mitgliedsländer an der ersten Sitzung in Washington teilnehmen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Damit will sie wohl den Vorwurf aus Paris entkräften, daß sie – die von-der-Leyen-Behörde – einen Alleingang plane und ohne Mandat, also eigenmächtig, handele. Die EU dürfe nicht nur “Payer”, sondern müsse auch “Player” sein, sagte eine Behörden-Sprecherin. Das nährt die Sorge, daß die Kommission in Washington finanzielle Zusagen machen könnte – in einem Gremium, das durchs nichts legitimiert ist, jedenfalls nicht durch durch internationales Recht. Der EU-Rechtsexperte Alemano hat ein Auskunftsersuchen eingereicht, um zu erfahren, was hinter den Kulissen passiert ist…

Siehe auch Eklat um Trumps “Friedensrat”, Zweifel an Sanktionen – und geht Lagarde?

P.S. Deutschland schickt den für den Gazastreifen zuständigen Beamten Christian Buck, teilte das Auswärtige Amt mit. Er soll aber nur ein Beobachter sein. Mal schauen, ob es dabei bleibt…