Update: Freibrief für Erdogan

Der deutsche EU-Vorsitz hat sich gegen Türkei-Sanktionen ausgesprochen. Nun folgt EU-Ratspräsident Michel der deutschen Linie: In seiner Einladung zum EU-Gipfel taucht das Wort Sanktionen gar nicht erst auf.

China, Belarus, Nawalny und Berg-Karabach: Das sind die ersten Themen, mit denen sich der Sondergipfel am Donnerstag befasst. Kanzlerin Merkel dürfte sich nochmals für Sanktionen gegen Belarus aussprechen und Russland wegen Nawlany anklagen.

Erst danach – zum Abendessen – kommt die Türkei dran. Es ist durchaus interessant, wie Gipfelchef Michel dieses Thema in seiner Einladung einführt:

The dinner will be entirely devoted to the situation in the Eastern Mediterranean and our relations with Turkey. Our objective is to create a space for a constructive dialogue with Turkey to achieve stability and security in the whole region, and to ensure full respect for the sovereignty and sovereign rights of all EU Member States. This will only be possible if Turkey engages constructively. All options remain on the table to defend the legitimate interests of the EU and its Member States.

Invitation Letter by Charles Michel

Der Belgier will einen “Raum für konstruktiven Dialog” mit der Türkei schaffen – und das mitten im türkisch unterstützten Krieg gegen Armenien und vor dem Hintergrund anhaltender Drohungen gegen Griechenland und Zypern. Sogar Frankreich und die USA werden von Sultan Erdogan verbal angegriffen.

Die “souveränen Rechte aller EU Mitgliedstaaten” kommen erst im zweiten Halbsatz. Und erst danach wird die Türkei aufgefordert, sich “konstruktiv” zu engagieren. “Alle Optionen bleiben auf dem Tisch” heißt, dass bei Zuwiderhandlung neue Sanktionen möglich sind.

Aber eben erst dann. Die bereits erfolgten massiven Verstöße gegen die EU-Politik und die Drohungen gegen EU-Mitglieder scheinen noch nicht auszureichen. Auch die Gleichschaltung der Medien und die Unterdrückung der Opposition, die sogar das Auswärtige Amt beklagt, ist offenbar kein Thema.

Bleibt die Frage, ob Merkel andere Themen aufbringt – wie ihren 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal, die Zollunion und andere “Zückerchen”, die dazu dienen sollen, Erdogan bei Laune zu halten. Als amtierende Ratspräsidentin kann sie ja die Agenda mitbestimmen…

Siehe auch “Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan”

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