Der Green Deal muss warten
Alles Corona, oder was? Für die EU-Kommission ist der Umwelt- und Klimaschutz plötzlich nicht mehr so wichtig.
Die Corona-Krise könnte einige wichtige europäische Vorhaben für Umwelt- und Klimaschutz verzögern. Darunter sind die geplanten EU-Strategien für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Verkehr sowie das Recht auf Reparatur von Geräten, meldet dpa.
Über den entsprechenden Entwurf für ein geändertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission hatte zuvor schon “EurActiv” berichtet. Der neuen Planung könnte auch die Strategie “Vom Hof auf den Tisch” zum Opfer fallen, heißt es in Brüssel.
Die Grünen sind deshalb bereits auf den Barrikaden. Andere hingegen freuen sich – zum Beispiel die Arbeitgeber. In einem Brief an Kommissions-Vizepräsident Timmermans haben sie längst eine Lockerung der Klimagesetze gefordert.
Eine entscheidende Rolle kommt jetzt den Staats- und Regierungschefs zu – und speziell Kanzlerin Merkel. Die EU-Granden halten am kommenden Donnerstag mal wieder eine Videokonferenz ab. Dabei dürften sie die Weichen für das weitere Vorgehen stellen.
Entscheidend dürfte aber der deutsche EU-Vorsitz werden, der am 1. Juli beginnt. Wenn Merkel meint, der “Wiederaufbau” sei jetzt wichtiger als das Klima, dann kommt der “Green Deal” wirklich unter die Räder.
Bisher war der “Deal” ja ohnehin nur ein wohlklingendes Versprechen aus Brüssel. Jetzt könnte er der Coronakrise zum Opfer fallen – und den deutschen Plänen für EUropa…
Siehe auch “Kommt der Green Deal unter die Räder?”
Claus Hiller
17. April 2020 @ 10:34
Vielleicht hat die Politik in Brüssel und Berlin ja erkannt, dass man mit Corona und dem „Stillstand des öffentlichen Lebens“, wie auch dem, was darüber hinaus noch kommen könnte, die Vorgaben, wie das Klima in 50 Jahren zu sein hat, schneller und wirksamer erfüllt, als es durch „Green Deal“- und anderen CO2-Ablasshandel sonst möglich gewesen wäre.
Außerdem: Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass sich selbst ohne (Diesel)-Verkehr an den Messstationen in Stuttgart und Hamburg praktisch nichts zur Luftverbesserung tut und die Leute zunehmend erkennen (könnten), dass sie sich von der EU, den Grünen und der DUH inklusiv einer willfährigen Justiz so richtig schön hinter die Fichte haben führen lassen, könnte vom Wahlvolk Ungemach drohen. Da ist es wohl besser, diese Themen zurzeit flachzuhalten.
Und wann ist die nächste Klimahüpfer-Demo der F4F-Kinder? Und ob das mit der Strategie für E-Autos, die Herr Dies von VW nur noch bauen will, noch gut geht, trotz der bereits geforderten Staatsknete? Fragen über Fragen.
Immerhin. Die Grünen in Berlin haben es sich trotz Corona in ihrem Klima-Himmel so richtig gemütlich gemacht. DWN vom 15. April:
„Trotz der sich abzeichnenden schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise fordern die Grünen eine schnelle Anhebung der Sondersteuer auf das Naturgas CO2. Der „Preis“, den Unternehmen zahlen sollen und welcher letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt werden dürfte, soll um das Zweieinhalbfache angehoben werden.“
„NATURGAS“ ??? – wer spielt denn da schon wieder mit seiner Karriere? Ich fordere „SCHADGAS“ oder mindestens „TREIBHAUSGAS“ alles andere ist „KLIMALEUGNUNG“!
Holly01
16. April 2020 @ 17:04
Man jammert auf verschiedenen Kanälen, Corona habe den Abstieg der westlichen Staaten beschleunigt und China einen Einfluss verschafft, dem man entgegenwirken müsse.
Die geben tatsächlich Billionen aus, um an einen Punkt zurück zu kehren, wo wir nicht sein wollten…..
vlg