Der Green Deal muss warten

Alles Corona, oder was? Für die EU-Kommission ist der Umwelt- und Klimaschutz plötzlich nicht mehr so wichtig.

Die Corona-Krise könnte einige wichtige europäische Vorhaben für Umwelt- und Klimaschutz verzögern. Darunter sind die geplanten EU-Strategien für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Verkehr sowie das Recht auf Reparatur von Geräten, meldet dpa.

Über den entsprechenden Entwurf für ein geändertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission hatte zuvor schon „EurActiv“ berichtet. Der neuen Planung könnte auch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zum Opfer fallen, heißt es in Brüssel.

Die Grünen sind deshalb bereits auf den Barrikaden. Andere hingegen freuen sich – zum Beispiel die Arbeitgeber. In einem Brief an Kommissions-Vizepräsident Timmermans haben sie längst eine Lockerung der Klimagesetze gefordert.

Eine entscheidende Rolle kommt jetzt den Staats- und Regierungschefs zu – und speziell Kanzlerin Merkel. Die EU-Granden halten am kommenden Donnerstag mal wieder eine Videokonferenz ab. Dabei dürften sie die Weichen für das weitere Vorgehen stellen.

Entscheidend dürfte aber der deutsche EU-Vorsitz werden, der am 1. Juli beginnt. Wenn Merkel meint, der „Wiederaufbau“ sei jetzt wichtiger als das Klima, dann kommt der „Green Deal“ wirklich unter die Räder.

Bisher war der „Deal“ ja ohnehin nur ein wohlklingendes Versprechen aus Brüssel. Jetzt könnte er der Coronakrise zum Opfer fallen – und den deutschen Plänen für EUropa…

Siehe auch „Kommt der Green Deal unter die Räder?“