“Unilaterale Maßnahme”
Fast könnte man meinen, die EU-Kommission wolle Altkanzler Schröder noch nachträglich Recht geben. Jedenfalls kündigte sie heute den “unilateralen” Wegfall von Zöllen für die Ukraine an.
Aus der Pressemitteilung der Kommission:
The idea is not to await the entry into force of the Association Agreement’s (AA) provisions on a Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), but to advance the implementation of its tariffs section by means of autonomous trade preferences and to start unilaterally the reduction or elimination of the EU’s customs duties on goods originating in Ukraine. However, the preferences are not a substitute for the DCFTA and will be granted for a limited period only: until 1 November 2014. It is expected that the DCFTA between the EU and Ukraine will be signed and provisionally apply before the 1st November 2014 in which case the unilateral system of autonomous trade preferences ends.
Zu deutsch: Auf die Zollvergünstigung soll im November das Freihandelsabkommen folgen. All das wird mitten in der Krim-Krise beschlossen, und soll einer nicht gewählten Regierung eines gespaltenen Landes helfen (was allen EU-Regeln widerspricht).
Natürlich wird es auch die Zollunion von Putins Gnaden zerschießen. Es ist Außenpolitik mit den Mitteln einer auf Freihandel fixierten Behörde – ganz wie von Schröder beschrieben… Mehr hier
Baer
12. März 2014 @ 09:48
Wie würden wohl die Amerikaner in einer ähnlichen Situation reagieren? sie würden sich jegliche Einmischung von außen verbitten.Aber sich in interne Angelegenheiten anderern ein zu mischen gehört in USA ja zum alltäglichen Geschäft.
Das was Putin macht ist aus seiner Sicht nur allzu verständlich, denn er schütz seine Öl – und Gaspipelines , und das schmeckt den Amerikanern natürlich nicht.Wenn nämlich
keine russichen Lieferungen( übrigens Deutschland bekommt ca. 45% der Gasliereungen aus Russland) mehr möglich wären, dann müssten wir natürlich auf US Öl zurückgreifen ( natürlich zu deren Konditionen).Ich hoffe dass in politischen Kreisen auch nur einer mit Verstand sitzt und begreift, daß ein solches Vorgehen uns selbst größten Schaden zufügen kann. Aber Mutti wirds schon richten…ha,ha,ha