Unerwartete Frontstellung

###Liveblog vom Euro-Krisengipfel in Brüssel###

Der “Gipfel der letzten Chance” (Sarkozy) hat begonnen, die 27 Chef reden sich beim Diner die Köpfe heiß. Doch anders als erwartet, zeichnet sich zunächst keine Konfrontation zwischen Merkel und dem britischen Premier Cameron ab. Der Showdown zwischen der Schäferhündin und der Bulldogge kommt wohl erst spät (vielleicht zum Dessert?).

Stattdessen gehen Merkels treueste Verbündete aus den Niederlanden, Finnland und Belgien auf Distanz. Die Holländer wollen keine Vertragsänderung nur in der Eurogruppe, die Finnen wollen überhaupt keine Vertragsänderung (dassei nicht nötig und mache nur Probleme), und die Belgier fordern mehr Solidarität. Zum beharrt der EU-Ratspräsident Van Rompuy (ein Belgier), ein Ausscheren der Eurozone aus dem EU-Vertrag sei rechtlich nicht zulässig. Spiegel online schwant daher schon ein Scheitern von Merkels Plan B.

Schweden ist auch gegen eine Vertragsänderung, und Österreich glaubt nicht mehr daran, dass alle 27 mitziehen. Wenn ich es richtig sehe, steht nur Frankreich in Treue fest zu Merkel – was die Frage aufwirft, was Sarkozy eigentlich reitet. Wenn er sich zu den Bedenkenträgern geschlagen hätte, hätte er viel mehr für sein Land und für den Euro erreichen können als mit dem Kniefall von Paris.

Wenn Merkel nun noch Erfolg haben möchte, muss sie wohl einen hohen Preis dafür bezahlen. Ich erwarte, dass dieser Preis vor allem in einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms mit Hilfe der EZB liegen wird. Eurogruppen-Chef Juncker hat bereits eine Banklizenz für den Fonds ins Spiel gebracht; dies wäre vermutlich auch die sinnvollste Lösung, da der künftige ESM so über unbegrenzte Zentralbank-Mittel verfügen würde, diese aber nur zu harten Konditionen vergibt (also kein Geld druckt).

Bleibt die Frage, ob Merkel zu Kompromissen bereit ist. Vor dem Gipfel hat sie die knallharte und kompromißlose Euro-Gouvernante gegeben…

 



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